PM 2007-223: Umweltverwaltungen droht Überlastung und Überforderung
Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation werden durch Kommunalisierung auf der Strecke bleiben Die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Verwaltungsreform - Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten' machte nach Meinung von Johannes Lichdi, innen- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2007-222: Aktenaffäre
Selbstbeweihräucherung der Minister trägt nicht zur Aufklärung bei Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2007-221: Fußball-Fansozialarbeit
Wir brauchen keine Koordinierungsstelle, wenn es keine funktionierenden Projekte gibt, die koordiniert werden müssen "Ich bin froh, dass nun auch der Sächsische Fußballverband in Sachen Gewaltprävention aktiv wird und sich der Freistaat an der [...]
PM 2007-220: Korruptionsaffäre – Befragung des Innenministers im Innenausschuss
Staatsanwaltschaft darf nicht bei der Ermittlungsarbeit behindert werden "Die Staatsregierung darf nicht versuchen, den Schwarzen Peter einer schleppenden Aufklärung in der sächsischen Akten- und Korruptionsaffäre der Staatsanwaltschaft Dresden anzudrehen", fordert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher [...]
PM 2007-219: Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock
Personalkarussell klärt nichts - Grundfragen bleiben Zu den Personalmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Personalkarussell im Innenministerium kommt der Innenminister [...]
PM 2007-218: Öko-Essen für Kitas und Schulen
Mehr Bio in der Region Mehr ökologisches Essen in den Kindergärten und Schulen – das fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Weichert will mit seiner Initiative die [...]
PM 2007-216: Bundesrat/Braunkohle – Sachsen brüskiert Merkel beim Klimaschutz
Bei Subventionierung von Braunkohle sind Milbradt und Jurk einig Mit den Stimmen des Freistaates Sachsen hat heute eine Mehrheit der Bundesländer beschlossen, den Energieträger Braunkohle im Nationalen Allokationsplan zu bevorzugen. Während sich Bundeskanzlerin Merkel [...]
PM 2007-213: De Maizière muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen
Schwere Vorwürfe lassen Schlimmes erahnen "Die schweren Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Thomas de Maizière lassen Schlimmes erahnen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der heutige Kanzleramtsminister de Maizière [...]
