PM 2007-318: GRÜNE zu Anhörung Jugendstrafvollzugsgesetz
Sachverständige begrüßen grüne Forderung nach unabhängigem Strafvollzugsbeauftragten - "entspricht UN-Anti-Folterkommission" Nach der Anhörung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN-Fraktion und Staatsregierung zum künftigen Jugendstrafvollzug in Sachsen kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Justizminister Geert [...]
PM 2007-317: Kritik an Rückendeckung für Bürgermeister Deuse durch sächsische FDP
Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der sächsischen FDP-Führung eine falsch verstandene Solidarität mit dem Mügelner Bürgermeister vor (LVZ, 01./02.09.07): [...]
PM 2007-316: Angekündigter Rücktritt des Sächsischen Finanzministers
Dieser Schritt war konsequent / Finanzminister Metz räumte keinerlei politische Verantwortung ein Zum angekündigten Rücktritt des sächsischen Finanzministers erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Finanzminister Metz hat 'persönliche Konsequenzen' [...]
PM 2007-315: GRÜNE legen Antrag zur Erweiterung des Auftrags des Landesbank-Untersuchungsausschusses vor
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antragsentwurf vorgelegt, um den Auftrag des Landesbank-Untersuchungsausschusses zu erweitern und zu aktualisieren. "Wir laden die demokratischen Fraktionen ein, sich an der Weiterentwicklung des Antrags zu beteiligen. [...]
PM 2007-314: Korruptionsausschuss – Grüner Beweisantrag angenommen
Im heutigen Korruptionsausschuss wurde der Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion angenommen. Die Koalition enthielt sich der Stimme. Der Beschluss beinhaltet die Vorlage der internen Anweisungen und Lageberichte der Ermittlungsbehörden zur so genannten 'organisierten Kriminalität' insb. zu [...]
PM 2007-313: Hermenau weist Kritik des Bürgermeisters Deuse im Interview der ‚Jungen Freiheit‘ zurück
Deuse bringt Mügeln erneut in Verruf - Interview ist weiterer Beweis, wie wichtig die Schulung der Bürgermeister ist Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht im morgen erscheinenden 'Junge-Freiheit'-Interview des Mügelner [...]
PM 2007-312: Sachsen LB – Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat eklatant versagt Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat [...]
PM 2007-310: Korruptionsausschuss – Aktenübergabe verweigert – Staatsregierung missachtet förmlichen Beweisbeschluss
"Buttolo brüskiert Parlament erneut" "Es ist eine erneute Brüskierung des Parlaments, dass heute - einen Tag vor der Sitzung des Zweiten Untersuchungsausschusses - vom Innenministerium mitgeteilt wird, dass die angeforderten Akten nicht herausgegeben werden", [...]
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