PM 2007-192: Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide zu senken
Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene erleichtern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Anstoß des Landtagspräsidenten Erich Iltgen, Volksentscheide in Sachsen zu erleichtern. "Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide endlich [...]
PM 2007-191: Gewaltprävention im Fußball – Finanzierung erneut abgelehnt
Sachsen fällt hinter bundesweite Standards zurück Im heutigen Sozialausschuss ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern' (Drs. 4/8011) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Linksfraktion.PDS und [...]
PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf
Entlastungsangriff der Staatsregierung - Fehlt der Aufklärungswille "Ministerpräsident Milbradt ruft mit seinem heutigen Vorstoß, kriminelle Netzwerke wieder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen, zum Verfassungsbruch auf", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. (siehe [...]
PM 2007-189: 671 Petitionen für Erhalt des kommunalen Baumschutzes
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, übergab heute dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen 671 Petitionen, die sich gegen das Verbot kommunaler Baumschutzsatzungen aussprechen. "Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume um Erhalt von Lebensqualität, [...]
PM 2007-188: GRÜNE begrüßen eigenständigen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Gesetz wird ‚Fördern und Fordern’ nicht gerecht „Ich begrüße, dass die SPD sich endlich durchgesetzt hat und der Jugendstrafvollzug unabhängig vom Erwachsenenvollzug geregelt wird“, erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2007-187: Grüne empört über offenbar mangelhafte Heimaufsicht
Sozialministerin Orosz muss Heimaufsicht regeln, bevor Zuständigkeiten verschoben werden Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Vorwürfe der Vernachlässigung von Demenz kranken Menschen im Dresdner Elsa-Fenske-Pflegeheim. "Für [...]
PM 2007-186: Grüne wollen Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten
Innenminister Buttolo will ohne Not und ohne Grund sächsische Erfolgsgeschichte der Denkmalpflege beenden Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um das Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde zu erhalten. "Innenminister Buttolo [...]
PM 2007-185: Envia M führt fadenscheinige Gründe für Strompreiserhöhung an
Stromversorger will offenbar Verbraucher für dumm verkaufen „Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft betreibt der Stromversorger Envia M eine hemmungslose Gewinnmaximierung. Für eine satte Strompreiserhöhung führt der Stromversorger alte Argumente [...]
