PM 2007-172: Gentechnik – Imker klagen erfolgreich gegen Saat-Multi
Strategie der Staatsregierung für eine Koexistenz von Gentechnik und konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft ist gescheitert Nach der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, dass Imker und Gemüsemaisanbauer einen Anspruch darauf haben, dass ihre Ernte frei [...]
PM 2007-171: Diätenerhöhung
CDU und SPD drücken sich vor einer durchgreifenden Reform der Abgeordnetenbezüge Die von CDU und SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung um insgesamt 600 Euro (FP, 10.05.) stößt bei der GRÜNEN-Fraktion auf Kritik. "Die Koalitionsfraktionen drücken sich [...]
PM 2007-170: EU-Förderung/Operationelle Programme: Sachsen beim Straßenbau „ordentlich gerupft“
Milbradt sollte seine Forderung nach Modernisierung der EU-Förderpolitik auch in Sachsen anwenden Anlässlich des heutigen Festakts in Hof zum Beginn der neuen Förderperiode 2007 – 2013 'Starke Regionen - Brückenpfeiler für Europa' kritisiert Antje [...]
PM 2007-169: Zuwanderungsgesetz – Leider kein Signal für Integration
GRÜNE fordern weiter Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge Dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes "fehlen jegliche Signale für die Integration", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-168: Erheblicher Klärungsbedarf nach Stellenangebot an NPD-Kreisrat Tautermann
Lichdi: Wie lange ist ein Landrat, dem die Nazis auf der Nase herumtanzen, noch haltbar? Nach Bekanntwerden eines ABM-Stellenangebotes des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung im Landratsamt Muldentalkreis an den NPD-Kreisrat Sven Tautermann im [...]
PM 2007-167: Geplante Reform der KEK gefährdet Meinungsvielfalt
Gerstenberg: Staatsregierung muss Umsetzung des Reformvorhabens verhindern Zum morgigen Treffen der Rundfunkkommission und den Plänen der Länder, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu reformieren, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und [...]
PM 2007-165: Eröffnung des Zwickauer Wahlkreisbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose am 8. Mai
Herrmann unterstützt Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Die Zwickauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Protest des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen die Eröffnung des Zwickauer Wahlkreisbüros des NPD-Landtagsabgeordneten [...]
PM 2007-164: Landesbank-Untersuchungsausschuss lehnt Antrag auf Zwischenbericht ab
Weichert: Ablehnung ist höchst bedauerlich Nach der heutigen Ablehnung des von FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Zwischenberichts im Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist bedauerlich, dass die Koalition [...]
