PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner
Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff - Verzicht auf politische Führung und Kontrolle Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde auf Anfrage von Johannes [...]
PM 2007-228: Heimaufsicht
Heimaufsicht - Wer das Geld gibt, kann nicht unabhängig kontrollieren Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht sich die GRÜNE-Fraktion bestätigt, dass die Heimaufsicht nicht von den Regierungspräsidien auf den Kommunalen Sozialverband verlagert werden [...]
PM 2007-227: Umwandlung der Landesbank
Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag die Gründungssatzung der künftigen Aktiengesellschaft 'Landesbank Sachsen AG' verabschieden zu lassen, mit [...]
PM 2007-226: Bunte Republik Neustadt – CDU-Provinzcowboy fordert kompletten Unsinn
Bandmann hat keine Ahnung von der Bunten Republik Neustadt Johannes Lichdi, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtrat hat die Forderung der CDU-Landtagsfraktion als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen. "Herr Bandmann fehlen grundlegende Kenntnisse über Dresden und die Dresdner [...]
PM 2007-225: GRÜNE sorgen für öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Abgeordneten sollten höchstes Interesse an Transparenz haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat für eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gesorgt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss einigte sich auf seiner gestrigen [...]
PM 2007-224: Braunkohle – Sächsische Staatsregierung scheitert in Berlin
Niederlage für provinzielles Denken von Milbradt und Jurk Die Staatsregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohlen-Politik in Berlin gescheitert. Wie heute bekannt wurde, fanden die Vorschläge, einen gesonderten Vergleichswert für die Verstromung Braunkohle zu setzen, keinen [...]
PM 2007-223: Umweltverwaltungen droht Überlastung und Überforderung
Standortqualität, Investitionssicherheit und Innovation werden durch Kommunalisierung auf der Strecke bleiben Die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Verwaltungsreform - Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten' machte nach Meinung von Johannes Lichdi, innen- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2007-222: Aktenaffäre
Selbstbeweihräucherung der Minister trägt nicht zur Aufklärung bei Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
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