PM 2007-131: GRÜNE zu Hochschulstreit – Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden
Nach dem Scheitern der Hochschulverhandlungen fordert die GRÜNE-Fraktion die Einigung auf Alternativlösungen. "Die Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNE-Fraktion. "Es liegen [...]
PM 2007-129: GRÜNE verlangen Klarstellung von CDU-Fraktionschef Hähle
Wahrhaftigkeit ist kein - Wortwahl ist unerträglich Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, verlangt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle eine Klarstellung bezüglich seiner Aussage, dass es in Deutschland gebe. [...]
PM 2007-128: 5-Jahres-Bilanz von MP Milbradt – Ministerpräsident verwaltet den Stillstand
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fällt die 5-Jahres-Bilanz von Ministerpräsident Milbradt alles andere als überzeugend aus. "Der Ministerpräsident verwaltet den Stillstand", so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. "Prof. Milbradt [...]
PM 2007-127: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Buttolo greift erneut tief in Repressalienkabinett Zu den Plänen von Herrn Innenminister Dr. Buttolo, genetische Fingerabdrücke von allen Straftätern nehmen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der erneute [...]
PM 2007-126: Bürgerentscheid Waldschlösschenbrücke
Hermenau: Suche nach Kompromiss kann kein Rechtsbruch sein Die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, wirft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, seine Untätigkeit in Sachen Welterbetitel Dresdner Elbtal mit falschen [...]
PM 2007-125: Landesamt für Denkmalpflege – Unrühmliches Ende einer 100jährigen Erfolgsgeschichte
Abschaffung der eigenständigen Fachbehörde ist Absage des Freistaates an die Verantwortung gegenüber seinen Kulturdenkmalen Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die laut Referentenentwurf im Zuge der Verwaltungsreform geplante Abschaffung des Landesamts für Denkmalpflege: [...]
PM 2007-124: Razzia bei rechtsextremen Skinheads – NPD hat offenbar weiterhin ungeklärtes Verhältnis zu kriminellen Neonazi-Vereinigungen
Nach der Razzia von Staatsanwaltschaft Dresden und Landeskriminalamt gegen mutmaßliche Akteure der 2001 verbotenen Neonazi-Vereinigung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die die Gruppierung durch konspirative Treffen weiter am Leben erhalten haben sollen, erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-122: Klimaschutz – Umweltminister leistet Offenbarungseid
Lichdi: Staatsregierung verabschiedet sich offiziell vom Klimaschutz "Pünktlich zur Veröffentlichung des zweiten Teils des internationalen Klimaberichts am Freitag in Brüssel, verabschiedet sich die sächsische Staatsregierung nun auch offiziell vom Klimaschutz." Zu dieser Einschätzung kommt [...]
