PM 2007-85: Exzellenz-Antrag der GRÜNEN kann nächste Woche im Landtag zugestimmt werden
GRÜNE begrüßen Exzellenz-Überlegungen der CDU Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt Forderungen aus der CDU-Fraktion nach einem sächsischen Exzellenz-Wettbewerb (SZ vom 08. März 2007, S.7). "Wir freuen uns, dass die CDU-Hochschulpolitiker allmählich Gefallen an [...]
PM 2007-84: Untersuchungsausschuss SLB
GRÜNE stellen Antrag auf Vernehmung von Staatssekretärin Fischer "CDU und Linksfraktion sollten ihre Scheingefechte einstellen. Der Verfassungsgerichtshof wird unabhängig entscheiden", fordert Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss nach der heutigen Sondersitzung. "Die Sachaufklärung [...]
PM 2007-83: Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln
Lichdi: Schutz der Bevölkerung statt populistischer Vorschläge "Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln", kritisiert Johanne Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Vorschläge des Innenministers zum Schutz vor Sexualstraftaten. "Ich fordere den Innenminister auf, [...]
PM 2007-82: GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor
Lichdi: Empfehlungen an die Verwaltungen reichen nicht aus Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf wird es in der [...]
PM 2007-81: Verwaltungsreform – GRÜNE fordern mehr Ehrlichkeit ein
Geld aus Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher - Zentralitätsausgleich zahlen Kommunen selbst - Kreistage geschwächt Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung mehr Ehrlichkeit gegenüber den Kommunen bei der Verwaltungsreform. Zu [...]
PM 2007-78: Sächsische Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen?
Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ist menschenwürdiger, integrationsfreundlicher und kostengünstiger Die gestrige Anhörung zum Ausführungsgesetz des Zuwanderungsgesetzes hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinsichtlich der [...]
PM 2007-77: Zukunftsforum Landwirtschaft
Weichert: Staatsminister Tillich drückt sich vor zentralen Themen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist enttäuscht von den programmatischen Ausführungen von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU) zur Zukunft der Landwirtschaft. "Mehr Markt [...]
PM 2007-76: Grüne wollen Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern
Probleme nicht unterdrücken sondern lösen "Der Gewalt im sächsischen Fußball wollen wir mit langfristiger Prävention durch Fanprojekte, Rückbindung der Fans an die Fußballvereine und Kooperation aller Beteiligten bei der Erarbeitung und Festlegung eines gemeinsamen [...]
