PM 2007-33: Erbschaftssteuer-Urteil – Staatsregierung muss sich für steuerliche Entlastung von Unternehmensnachfolgen einsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer besteht nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Handlungsbedarf für die Staatsregierung. "Die Staatsregierung muss sich in Berlin für eine schnelle steuerliche Entlastung bei [...]
PM 2007-32: GRÜNE wollen Arbeitslosigkeit durch Bürgerarbeit abbauen
Sächsischer Modellversuch soll sich an Langzeitarbeitslose über 55 Jahre richten bzw. an Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen ein Modellprojekt [...]
PM 2007-31: Vogtländischer Weg – Kreisfreiheit erhalten gegen den Dresdner Zentralismus
Die GRÜNE-Fraktion hat die Resolution des Plauener Stadtrates für die Kreisfreiheit begrüßt. "Das ist ein deutliches 'NEIN' gegen den Dresdner Zentralismus", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Ich fordere die Staatsregierung auf, den [...]
PM 2007-30: Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen – Schlagendes Argument gegen Elbausbau
Bahn kann Güter der Binnenschifffahrt übernehmen Die Vorjahrs-Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH ist nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion ein schlagendes Argument gegen den Elbausbau. "Der Zuwachs der Transportmenge auf der Schiene wird in den [...]
PM 2007-28: ‚Fall Schommer‘ – Justizminister hat sich verrannt
Nach der heutigen Antwort des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) auf eine mündliche Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum 'Fall Schommer' ist Lichdi überzeugt: "Der Justizminister hat sich verrannt. Er weigert sich, [...]
PM 2007-27: Bleiberecht – Innenminister weiß nicht, worüber er redet
Buttolo hat Bleiberechtsanordnung offenbar ohne genaue Kenntnis der sächsischen Situation erlassen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenminister Albrecht Buttolo Versäumnisse bei der Bleiberechtsanordnung vor. "Der Innenminister weiß offenbar gar nicht, worüber er redet. [...]
PM 2007-26: Mediationsverfahren Waldschlösschenbrücke – Reaktion Regierungspräsidium
Milbradt muss gegen drohenden Verlust des Welterbestatus vorgehen Zur heutigen Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, hinsichtlich der Waldschlösschenbrücke die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Auftragsvergabe beim Bautzener Oberverwaltungsgericht zu beantragen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und [...]
PM 2007-25: Gerstenberg freut sich über geplante SED-Opferpension
Die von den Koalitionsfraktionen im Bundestag angekündigte SED-Opferpension wird von Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt: "Ich freue mich, dass dieser langjährigen Forderung von SED-Opfern und ihren Verbänden endlich zum [...]
