PM 2007-126: Bürgerentscheid Waldschlösschenbrücke
Hermenau: Suche nach Kompromiss kann kein Rechtsbruch sein Die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, wirft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, seine Untätigkeit in Sachen Welterbetitel Dresdner Elbtal mit falschen [...]
PM 2007-125: Landesamt für Denkmalpflege – Unrühmliches Ende einer 100jährigen Erfolgsgeschichte
Abschaffung der eigenständigen Fachbehörde ist Absage des Freistaates an die Verantwortung gegenüber seinen Kulturdenkmalen Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die laut Referentenentwurf im Zuge der Verwaltungsreform geplante Abschaffung des Landesamts für Denkmalpflege: [...]
PM 2007-124: Razzia bei rechtsextremen Skinheads – NPD hat offenbar weiterhin ungeklärtes Verhältnis zu kriminellen Neonazi-Vereinigungen
Nach der Razzia von Staatsanwaltschaft Dresden und Landeskriminalamt gegen mutmaßliche Akteure der 2001 verbotenen Neonazi-Vereinigung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die die Gruppierung durch konspirative Treffen weiter am Leben erhalten haben sollen, erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-122: Klimaschutz – Umweltminister leistet Offenbarungseid
Lichdi: Staatsregierung verabschiedet sich offiziell vom Klimaschutz "Pünktlich zur Veröffentlichung des zweiten Teils des internationalen Klimaberichts am Freitag in Brüssel, verabschiedet sich die sächsische Staatsregierung nun auch offiziell vom Klimaschutz." Zu dieser Einschätzung kommt [...]
PM 2007-123: GRÜNE wollen Verbeamtung von Professoren abschaffen
Koalitionsquerelen um Hochschulgesetz sind peinlich für die Koalition, schädlich für die Hochschulen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Koalitionsquerelen um das Hochschulgesetz und schlagen eine Alternative zum Streit um die Personalhoheit vor. "Die Querelen [...]
PM 2007-121: Ganzes Land blutet für umstrittenes Dresdner Prestigeprojekt
Johannes Lichdi kritisiert Haushaltssperre für Straßenprojekte Zur erfolgten Haushaltssperre im kommunalen Straßenbau aufgrund des Bauvorhabens Waldschlösschenbrücke (LVZ, 03.04.), erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums ist heuchlerisch. Noch im Januar [...]
PM 2007-120: Braunkohle – NAP II – Beschlüsse Bundesrat
Hermenau: "Zocken für Braunkohle – auf Kosten von Klima und Verfassung" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greifen die Staatsregierung wegen ihrer Energiepolitik an. "Die Staatsregierung lässt nichts unversucht, der Braunkohle im Wettbewerb bessere [...]
PM 2007-119: Hartz-IV-Zimmerschließungen kein Einzelfall – Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird ignoriert
Herrmann: Staatsregierung muss sich für Rechte der Betroffenen einsetzen Die im Februar 2007 bekannt gewordenen Hartz IV-Zimmerschließungen in Löbau sind kein Einzelfall. Das ergaben Kleine Anfragen von Elke Herrmann, der sozialpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion [...]
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