PM 2006-462: Ohne Abschied vom Elbe-Ausbau kein effektiver Hochwasserschutz
Die gute Zusammenarbeit der Elbe-Anrainer beim vorbeugenden Hochwasserschutz kann nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nicht über grundlegende Differenzen zwischen Tschechien und Deutschland hinwegtäuschen. "Es existiert weiterhin kein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz an [...]
PM Kultur: Japanisches Palais
GRÜNE begrüßen Bekenntnis zur kulturellen Nutzung Die GRÜNE-Fraktion begrüßt das klare Bekenntnis von Ministerin Stange zur weiteren öffentlich-kulturellen Nutzung des Japanischen Palais. "Dies ist seit Monaten das erste klare Wort der zuständigen Ministerin", so [...]
PM 2006-461: Eröffnung der A 17
GRÜNE fordern Sperrung des Grenzübergangs Altenberg (B 170) für Schwerlaster Zeitgleich mit der Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn A 17 am 21. Dezember soll die Umsetzung der Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Altenberg erfolgen, fordert [...]
PM 2006-460: Doppelhaushalt 2007/2008
GRÜNE vom mangelnden Schuldenabbau der Koalition entsetzt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vom mangelnden Willen der schwarz-roten Koalition in Sachsen beim Schuldenabbau entsetzt."Der Koalition scheint in vorweihnachtlicher Stimmung der finanzpolitische Ehrgeiz verloren zu [...]
PM 2006-459: Studentenwerke: Gespräche reichen nicht – handeln Sie, Frau Stange!
Gerstenberg: GRÜNE Vorschläge liegen auf dem Tisch Nach Protesten gegen die Streichung bei den Studentenwerken kündigte die Wissenschaftsministerin für Januar Gespräche mit den Betroffenen an. "Ich hoffe, dass in die Koalition offensichtlich Bewegung in [...]
PM 2006-456: Atom-Transport – Skepsis bleibt
Angekündigte Einschränkungen des Objektschutzes höchst fahrlässig Zur Genehmigung des Transports von radioaktivem Material per Flugzeug von Dresden nach Russland durch das Bundesamt für Strahlenschutz erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bleibe skeptisch, [...]
PM 2006-455: Staatsregierung will am Landtag vorbei EU-Mittel umschichten
Das Budgetrecht des Parlaments muss gewahrt bleiben Nach dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2007/2008 wird der Finanzminister ermächtigt, EU-Mittel der neuen Förderperiode von bis zu 10 Mio. Euro ohne Einwilligung des Parlaments umzuschichten (Artikel 1 [...]
PM 2006-454: Beratung des Wissenschaftshaushaltes
Chance verpasst, aktuellem Problem der zurückgehenden Studierendenzahlen entgegenzuwirken In der Beratung des Wissenschaftshaushaltes wurden sämtliche Anträge der Opposition im Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt. "Die Koalition hat mit der [...]
