PM 2007-235: Lichdi – Informationsverluste bleiben nicht ausgeschlossen
Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz unzureichend Auch nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius und Dr. Olaf Vahrenhold, Vertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, ist für die GRÜNEN [...]
PM 2007-233: Nach Anhörung zu grünem Gesetzentwurf Antikorruption – Fraktionen wollen verstärkt gegen Korruption vorgehen
Staatsregierung blockiert - auf Grundlage des grünen Entwurfs Präzisierungen für gemeinsames Gesetz vornehmen Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung [...]
PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle
Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute "5 vor 12" vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der Staatsregierung protestiert. Die Staatsregierung [...]
PM 2007-231: Breitbandausbau in Sachsen
Tillich handelt halbherzig - Jurk verliert den Anschluss Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU), den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum zu fördern. "Es ist gut, dass der Erkenntnis nun [...]
PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner
Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff - Verzicht auf politische Führung und Kontrolle Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde auf Anfrage von Johannes [...]
PM 2007-228: Heimaufsicht
Heimaufsicht - Wer das Geld gibt, kann nicht unabhängig kontrollieren Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht sich die GRÜNE-Fraktion bestätigt, dass die Heimaufsicht nicht von den Regierungspräsidien auf den Kommunalen Sozialverband verlagert werden [...]
PM 2007-227: Umwandlung der Landesbank
Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag die Gründungssatzung der künftigen Aktiengesellschaft 'Landesbank Sachsen AG' verabschieden zu lassen, mit [...]
PM 2007-226: Bunte Republik Neustadt – CDU-Provinzcowboy fordert kompletten Unsinn
Bandmann hat keine Ahnung von der Bunten Republik Neustadt Johannes Lichdi, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtrat hat die Forderung der CDU-Landtagsfraktion als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen. "Herr Bandmann fehlen grundlegende Kenntnisse über Dresden und die Dresdner [...]
