PM 2006-436: B 170 – Folgt der Ankündigung erneut keine Umsetzung?
Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald ab 21. Dezember und Kontrolle "Die Zustimmung der deutsch-tschechischen Expertengruppe zur Sperrung des Grenzübergangs für Transit-Lkw ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bundesstraße B 170", erklärt der verkehrspolitische Sprecher [...]
PM 2006-435: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie
"Der heutige verbale Ausfall des EX-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zeigt erneut: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie", so Joannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Vorfall muss [...]
PM 2006-433: Begrenzung des Hochschulpakts auf 2010 gefährdet Handlungsfähigkeit der Hochschulen
Heutiger Landtagsantrag schlägt Kombination von Direktzahlungen des Bundes mit der schrittweisen Einführung eines Hochschullastenausgleichs vor Zur heutigen Landtagssitzung liegt der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum 'Hochschulpakt 2020' vor. Die Wissenschaftsminister der Länder hatten sich Ende [...]
PM 2006-432: Schmalspurbahnen – Koalition bekommt kalte Füße
Staatsregierung setzt Farce um Wiederaufbau der Weißeritztalbahn fort Als eine Fortsetzung der Farce um den Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bezeichnet Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Absetzung des Antrags „Schmalspurbahnen in Sachsen“ durch die [...]
PM 2006-431: Öko-Landbau – Alarmierender Stillstand in Sachsen, Wachstum im Bund
Große Anfrage 'Ökologischer Landbau' bestätigt Befürchtungen der GRÜNEN Alarmierender Stillstand beim Öko-Landbau in Sachsen: Ein einziger Hof ist zwischen 2003 und 2005 auf ökologische Landwirtschaft umgestellt worden, so ein Ergebnis der Großen Anfrage 'Ökologischer [...]
PM 2006-430: Menzel-Ausschluss – NPD versucht, Ballast abzuwerfen
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hält die Begründung der NPD-Fraktion für den Ausschluss des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel für vorgeschoben. "Die NPD-Fraktion versucht, Ballast abzuwerfen. Der Abgeordnete Menzel wird ausgeschlossen, [...]
PM 2006-429: GRÜNE legen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften vor
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht von der Willkür der Kommunen abhängen "Schwule und Lesben dürfen für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen als andere Paare, die heiraten", [...]
PM 2006-428: Fußball-Fanprojekte finanzieren, statt unhaltbarer Forderungen an Vereine
Will Winkler von Untätigkeit der Staatsregierung ablenken? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Staatskanzleichef Herrmann Winkler aufgefordert, sich für die Finanzierung der Fußball-Fanprojekte ins Zeug zu legen, statt unhaltbare Forderungen an Vereine aufzumachen. "Die [...]
