PM 2006-421: Justizpanne schreit nach personellen Konsequenzen
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat sich erleichtert über das Ende der Dachbesteigung von Mario M. geäußert. "Der Fall schreit nach personellen Konsequenzen", so Lichdi. "Doch jetzt muss die [...]
PM 2006-420: Welterbe Dresdner Elbtal / OVG Bautzen
OVG verhilft der Vernunft zum Sieg - Aus Sturköpfen können jetzt Staatsmänner werden "Das ist ein Sieg der Vernunft", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im [...]
PM 2006-419: Justizpanne im Fall Stephanie
"Wir werden den Justizminister an seine Verantwortung erinnern" Zu der Flucht des Angeklagten im Fall Stephanie, Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist ein unglaublicher [...]
PM 2006-418: Gesetzentwurf zu Umgang mit psychischen Erkrankungen verfassungsrechtlich problematisch
GRÜNE beantragen Anhörung im Sozialausschuss Die GRÜNE-Fraktion beantragt heute im Sozialausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten". "Dieser [...]
PM 2006-417: Untersuchungsausschuss
Nur mit Hilfe der Akten kann Lügen-Vorwurf aus der Welt geschaffen werden Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt wurde, dass die Staatsregierung die verfassungsrechtlichen Prüfungen zur Übersendung der Akten noch nicht [...]
PM 2006-416: Verwaltungsreform – ‚Schwarzer Peter‘ wird Landkreisen zugeschoben
Verringerung der RPs und Idee der Großkreise endlich vom Tisch "Nach den gestrigen Beschlüssen des Lenkungsausschusses kann sich der Innenminister nicht mehr hinter den Diskussionen zum Zuschnitt der Landkreise verstecken", so Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2006-415: Doppelhaushalt 2007/2008 – CDU- und SPD-Fraktion verteilen Zuckerstückchen
GRÜNE kritisieren Aufstockung beim Straßenbau Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag: "CDU- und SPD-Fraktion können Wohltaten verteilen. Die Steuermehreinnahmen nehmen den [...]
PM 2006-414: Uran-Transportflüge – Informationen weiter unvollständig
Entsorgungskonzept für Plutonium fehlt "Die Informationen zum geplanten Uran-Flugzeugtransport von Dresden-Rossendorf nach Russland sind weiter unvollständig", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Sitzung des gestrigen Umweltausschusses. Zu dem [...]
