PM 2006-412: Artensterben auch im Freistaat stoppen
Gesetzentwurf zum Naturschutzgesetz muss nachgebessert werden Nach der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Naturschutzgesetzentwurf fordert die GRÜNE-Fraktion Nachbesserungen. "Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nur ungenügend zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 geeignet", [...]
PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein
Hermenau fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung Nach dem gestern bekannt gewordenen Kontrollbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach die Ostländer 2005 fast die Hälfte der Solidarpaktmittel zweckfremd eingesetzt haben, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des Gerichts bleiben die Vorwürfe [...]
PM 2006-409: Stasi-Unterlagengesetz – Gesetzesnovelle ist kein Schlussstrich
Von Geschichtsklitterung früherer Stasi-Mitarbeiter nicht provozieren lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik an der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. "Die Gesetzesnovelle bedeutet kein Ende der Aufarbeitung", so Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2006-408: Atom-Transportflüge von Rossendorf – GRÜNE mit Fragenkatalog
Umweltminister ist politisch verantwortlich Im Zusammenhang mit dem geplanten Flugzeug-Transport von Rossendorf nach Russland hat der Abgeordnete Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, dem Umweltminister für die Ausschussberatung ein Paket von 14 [...]
PM 2006-407: Unstimmigkeiten zu geplantem Atomtransport
Umweltminister muss jetzt schnell Klarheit schaffen Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und dem Vorstand des Rossendorfer Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik (VKTA), Udo Helwig, hinsichtlich des angestrebten Lufttransports von hoch angereichertem [...]
PM 2006-405: Russland – neues Endlager für deutschen Atommüll?
Lichdi fordert Aufklärung durch sächsische Staatsregierung Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist empört über den in einem Artikel der "Berliner Zeitung" (28.10.2006) bekannt gewordenen Atommülltransport aus Sachsen nach Podolsk bei [...]
PM 2006-404: Kosten der Unterkunft (Hartz IV) – Grüne Initiative bringt 12 Millionen Plus für sächsische Kommunen
Die kreisfreien Städte in Sachsen profitieren vom Erfolg eines Landtagsantrags der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 4/6543) [...]
