PM 2006-397: GRÜNE begrüßen Erhalt von Programmen gegen Rechtsextremismus
Offene Fragen bleiben jedoch! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Meldung, dass die Arbeit der so genannten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft gesichert werden soll: "Damit können erfolgreiche Ansätze der [...]
PM 2006-396: GRÜNE warnen vor Scheitern des Hochschulpakts
Gefahr des Studienplatzabbaus ab 2010 größer denn je Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnen vor einem Scheitern des Hochschulpakts. Nach Ansicht von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist die Gefahr eines massiven Studienplatzabbaus nach [...]
PM 2006-394: GRÜNE begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe
Länderfinanzausgleich ist damit gesichert Antje Hermenau, Fraktionschefin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen Sanierungshilfen des und Bundes und der Länder für Berlin. "Damit ist [...]
PM 2006-393: Haushaltsabhängige Mediengebühr – Milbradt sollte sich an Wulff ein Beispiel nehmen
Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören, vertrauen Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, eine geräteunabhängige Mediengebühr pro [...]
PM 2006-392: GRÜNE weisen Populismus-Vorwurf der Sozialministerin entschieden zurück
Kürzungen bei Beratungsstellen nicht von der Hand zu weisen "Die beabsichtigte Kürzung in der Jugendverbandsarbeit ist nicht unmittelbar mit den staatlichen Aufgaben, die Stärkung und Beratung der Familien zum Ziel haben, verbunden", erklärt Elke [...]
PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein
Verletzung der Budgethoheit des Parlaments bei Kabinettbeschluss über Verteilung der EU-Fördermittel 2007-2013 Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der [...]
PM 2006-390: Ladenöffnungszeiten schnellstmöglich regeln
Weichert: Regierungsentwurf ist nur Kosmetik und keine Reform Den aktuellen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten weitestgehend freizugeben, begrüßt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der bisher vorliegende Regierungsentwurf [...]
PM 2006-389: Staatliche Kunstsammlungen: ‚Pragmatische Lösungen‘ oder Beruhigungstaktik?
Schöne Versprechen nutzen nichts bei harten Haushaltsverhandlungen "Ich fürchte, dass die angeblichen pragmatischen Lösungen eine Beruhigungstaktik sein sollen", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das Gespräch zwischen der Kunstministerin Eva-Maria Stange und Kunstsammlungsdirektor [...]
