PM 2007-86: Erzieherinnenausbildung auf Hochschulniveau?
Sachsen droht Spitzenstellung zu verlieren - Pläne Sachsen-Anhalts müssen Maßstab werden "Sachsen droht die Spitzenstellung bei der Erzieherinnenausbildung zu verlieren", reagiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag auf das Interview [...]
PM 2007-85: Exzellenz-Antrag der GRÜNEN kann nächste Woche im Landtag zugestimmt werden
GRÜNE begrüßen Exzellenz-Überlegungen der CDU Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt Forderungen aus der CDU-Fraktion nach einem sächsischen Exzellenz-Wettbewerb (SZ vom 08. März 2007, S.7). "Wir freuen uns, dass die CDU-Hochschulpolitiker allmählich Gefallen an [...]
PM 2007-84: Untersuchungsausschuss SLB
GRÜNE stellen Antrag auf Vernehmung von Staatssekretärin Fischer "CDU und Linksfraktion sollten ihre Scheingefechte einstellen. Der Verfassungsgerichtshof wird unabhängig entscheiden", fordert Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss nach der heutigen Sondersitzung. "Die Sachaufklärung [...]
PM 2007-83: Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln
Lichdi: Schutz der Bevölkerung statt populistischer Vorschläge "Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln", kritisiert Johanne Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Vorschläge des Innenministers zum Schutz vor Sexualstraftaten. "Ich fordere den Innenminister auf, [...]
PM 2007-82: GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor
Lichdi: Empfehlungen an die Verwaltungen reichen nicht aus Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf wird es in der [...]
PM 2007-81: Verwaltungsreform – GRÜNE fordern mehr Ehrlichkeit ein
Geld aus Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher - Zentralitätsausgleich zahlen Kommunen selbst - Kreistage geschwächt Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung mehr Ehrlichkeit gegenüber den Kommunen bei der Verwaltungsreform. Zu [...]
PM 2007-78: Sächsische Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen?
Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ist menschenwürdiger, integrationsfreundlicher und kostengünstiger Die gestrige Anhörung zum Ausführungsgesetz des Zuwanderungsgesetzes hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinsichtlich der [...]
PM 2007-77: Zukunftsforum Landwirtschaft
Weichert: Staatsminister Tillich drückt sich vor zentralen Themen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist enttäuscht von den programmatischen Ausführungen von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU) zur Zukunft der Landwirtschaft. "Mehr Markt [...]
