PM 2006-461: Eröffnung der A 17
GRÜNE fordern Sperrung des Grenzübergangs Altenberg (B 170) für Schwerlaster Zeitgleich mit der Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn A 17 am 21. Dezember soll die Umsetzung der Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Altenberg erfolgen, fordert [...]
PM 2006-460: Doppelhaushalt 2007/2008
GRÜNE vom mangelnden Schuldenabbau der Koalition entsetzt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vom mangelnden Willen der schwarz-roten Koalition in Sachsen beim Schuldenabbau entsetzt."Der Koalition scheint in vorweihnachtlicher Stimmung der finanzpolitische Ehrgeiz verloren zu [...]
PM 2006-459: Studentenwerke: Gespräche reichen nicht – handeln Sie, Frau Stange!
Gerstenberg: GRÜNE Vorschläge liegen auf dem Tisch Nach Protesten gegen die Streichung bei den Studentenwerken kündigte die Wissenschaftsministerin für Januar Gespräche mit den Betroffenen an. "Ich hoffe, dass in die Koalition offensichtlich Bewegung in [...]
PM 2006-456: Atom-Transport – Skepsis bleibt
Angekündigte Einschränkungen des Objektschutzes höchst fahrlässig Zur Genehmigung des Transports von radioaktivem Material per Flugzeug von Dresden nach Russland durch das Bundesamt für Strahlenschutz erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bleibe skeptisch, [...]
PM 2006-455: Staatsregierung will am Landtag vorbei EU-Mittel umschichten
Das Budgetrecht des Parlaments muss gewahrt bleiben Nach dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2007/2008 wird der Finanzminister ermächtigt, EU-Mittel der neuen Förderperiode von bis zu 10 Mio. Euro ohne Einwilligung des Parlaments umzuschichten (Artikel 1 [...]
PM 2006-454: Beratung des Wissenschaftshaushaltes
Chance verpasst, aktuellem Problem der zurückgehenden Studierendenzahlen entgegenzuwirken In der Beratung des Wissenschaftshaushaltes wurden sämtliche Anträge der Opposition im Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt. "Die Koalition hat mit der [...]
PM 2006-453: Unerträgliche Ignoranz der CDU – Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren
Distanzierungsversuche Kretschmers völlig ungenügend Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hält die Ignoranz der sächsischen CDU angesichts des neuen Eklats um den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche für "unerträglich". "Herr Nitzsche hat in [...]
PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichtenPM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
Die GRÜNE-Fraktion will Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, für Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und in den Finanzierungsfonds (Pensionen) umschichten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (Donnerstag) im Haushaltsausschuss eingebracht. "Wenn alle Arbeitnehmer [...]
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