PM 2006-451: Koalition bügelt alle Änderungsanträge im Sozialausschuss ab
Keine zusätzlichen Mittel für Fußballfan-Sozialarbeit, Qualitätsverbesserungen in den Kitas, Jugendarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Integration von Zuwanderern "Offenbar wollen CDU und SPD keine sachliche Opposition", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-450: Waldzustandsbericht – GRÜNE fordern schnelleren Waldumbau
Einheimische Gehölze müssen Fichtenmonokulturen ablösen "Sachsen muss den Waldumbau schneller vorantreiben", fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des 16. Waldzustandsberichts durch Umweltminister Tillich. "Für den Waldumbau [...]
PM 2006-449: Nach ‚Blauem Brief‘ der EU-Kommission gehören Milliarden-Subventionen für Boxberg auf den Prüfstand
Die EU-Kommission hat heute der Bundesregierung in einem 'Blauen Brief' aufgetragen, den - bereits nachgebesserten - Plan zur Reduktion des Klimagases CO2 weiter zu senken. Statt 465 Millionen Tonnnen wie von der Bundesregierung gewünscht [...]
PM 2006-447: Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr nicht zu akzeptieren
Deutsche Bahn zur Preis-Transparenz per Gesetz verpflichten "Die Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht für Pendler und ein falsches Signal für die Verkehrspolitik insgesamt", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2006-446: Fußball-Fanprojekte – Koalitionsfraktionen müssen für direkte Landesmittel sorgen
Staatsregierung nicht bereit, über ihren Schatten zu springen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Koalitionsfraktionen auf, endlich direkte Landesmittel für die Arbeit der sächsischen Fußball-Fanprojekte zur Verfügung zu stellen. "Die Staatsregierung ist offenbar [...]
PM 2006-445: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken
Antrag der Fraktion sieht bedarfsgerechte Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen vor Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken. Der Haushaltsentwurf sieht [...]
PM 2006-444: Doppelhaushalt 2007/2008: Künftige Sparorgien vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume sichern
GRÜNE wollen für ökologisches Wirtschaften, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit, Bildung und Beratung umschichten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Schwerpunkte zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorgestellt. "Wir wollen die Haushaltsbelastungen [...]
PM 2006-443: Ökolandbau – Umstellungsförderung nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes
Zum Vorhaben von Elke Altmann, Linksfraktion. PDS, mehr Geld für den Ökolandbau im Haushalt zu fordern, stellt Michael Weichert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest: "Fachleute wissen: Die Höhe der Umstellungsförderung ist nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes, [...]
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