PM 2006-361: NPD ist nur an Fraktionsgeldern des Landtages interessiert – An sächsischer Landespolitik hat sie kein Interesse
Zu den Vorwürfen, die NPD habe Fraktionsgelder illegal eingesetzt, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An sächsischer Landespolitik hat die NPD kein Interesse; an den Fraktionsgeldern des Landtages sehr [...]
PM 2006-360: Elterngeld muss zu Veränderungen beim sächsischen Landeserziehungsgeld führen
Der Bundestagsbeschluss zum Elterngeld muss zu Veränderungen beim sächsischen Landeserziehungsgeld ab 01.01.2007 führen. Das fordert die GRÜNE-Fraktion in einem Antrag an den Sächsischen Landtag. „Die Ankündigung von Sozialministerin Helma Orosz, dass das Landeserziehungsgeld ab [...]
PM 2006-356: Bleiberecht für Flüchtlinge
GRÜNE und Linksfraktion bringen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags ein Nach der grünen Veranstaltung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge am Donnerstagabend haben heute GRÜNE-Fraktion und Linksfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags [...]
PM 2006-355: Verfassungsschutzskandal – Datenschützer kündigt Beanstandung gegen Landesamt für Verfassungsschutz an
Lichdi begrüßt angekündigten Bericht des Datenschützers an den Landtag In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde auf Frage des Abgeordneten Lichdi der Vorwurf der gesetzeswidrigen Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den [...]
PM 2006-354: Antiterror-Datei – Innenministerium prüft, wo es nichts zu prüfen gibt
Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen Sächsische Verfassung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe auf die Frage des Abgeordneten Lichdi zugesagt, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes zur Anti-Terror-Datei mit der Sächsischen [...]
PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce
Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht "Die Anhörung zur Verwaltungsreform war eine Farce", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Sitzung des Innenausschusses. "Unvorstellbar aber wahr, dass heute nur die veralteten Vorschläge der [...]
PM 2006-350: Anhörung zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“
In Sachsen schaut man immer noch weg Am heutigen Mittwoch, dem 27.September, findet im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung zu Menschenhandel und Zwangsprostitution statt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen [...]
PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005
Kriterium für künftige Verwendung der Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein – Mit Solidarpaktmitteln auch betriebliche Forschung und Entwicklung fördern Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost 2005 durch Finanzminister Dr. Metz erklärt Antje Hermenau, [...]
