PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei
Zum Gutachten von Prof. Bofinger, das der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk heute vorstellte, erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN- Fraktion im Landtag: "Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an der Realität im Osten [...]
PM 2006-330: CDU und SPD lehnen grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab
In der heutigen Landtagssitzung lehnte die Koalition den grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. "Der Koalition fehlen die Argumente, trotzdem lehnte sie unseren Antrag auf ein Aussetzen der [...]
PM 2006-329: ESF-Mittel – Blankes Chaos im Wirtschaftsministerium?
Mittelverfall hätte verhindert werden müssen Der erneute Verfall von ESF-Mittel in Sachsen wird von der GRÜNEN-Fraktion scharf kritisiert. "Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass wie schon im letzten Jahr ESF-Mittel verfallen", so [...]
PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren
GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen. "Es ist ein Skandal, dass [...]
PM 2006-327: „Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!“
"Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!" Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN im Sächsischen Landtag an Ministerpräsident Milbradt und die Staatsregierung gewandt, in der Debatte um das Weltkulturerbe im Sächsischen Landtag [...]
PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen
Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen im Doppelhaushalt 2007/2008 mehr [...]
PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?
Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern "Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte Tiere kümmern", kritisiert Elke [...]
PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage von Johannes Lichdi antwortet [...]
