PM 2006-277: Gleichbehandlungsgesetz schützt ältere Menschen vor Diskriminierung
GRÜNE begrüßen Unterzeichnung des AGG Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die gestern erfolgte Unterzeichnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch den Bundespräsidenten. "Für Sachsen mit seiner zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist dieses Gesetz wichtig", [...]
PM 2006-276: Hermenau – Milbradt ist politisch verantwortlich, wenn Dresden den Welterbetitel verliert
Staatsregierung steuert ihre Landeshauptstadt in eine beispiellose Blamage Laut Pressemitteilung (40/2006) des Regierungspräsidiums Dresden (RP) wurde die Stadt Dresden heute vom RP zur Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke bis zum 24.08.06 angewiesen. Dazu [...]
PM 2006-275: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne für Jugendverbände
Unterstützung der Jugendarbeit muss intensiviert werden Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die Pläne von Sozialministerin Helma Orosz (CDU), den Etat der sächsischen Jugendverbände um mehr als zehn Prozent zu kürzen, aufs Schärfste. [...]
PM 2006-274: Welterbe – Landesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung stellen
Es muss dringend eine Kompromisslösung her Nachdem die Dresdner Stadträte gestern auf einer Sondersitzung den Baustopp für die Waldschlösschenbrücke bestätigt hatten, erklärte der erste Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos), dass er Widerspruch einlegen wird. Das [...]
PM 2006-273: Autobahn bringt merkliche Entlastungen für bisherige Durchgangsstraßen
Weichert: Verkehrskonzept für Südraum Leipzig muss überarbeitet werden Nach der vollständigen Freigabe der Südumgehung Leipzig (Autobahn BAB 48) am kommenden Sonntag fordert Michael Weichert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des sächsischen [...]
PM 2006-272: H5N1 – Möglichkeit der Impfung prüfen
Kritik an mangelnder Aufklärung der Wermsdorfer Vogelgrippeinfektion Eine Woche nach der Entdeckung des H5N1-Virus bei einem Trauerschwan-Jungtier im Dresdner Zoo konnte für die übrigen Zoo-Vögel Entwarnung gegeben und damit auch die angedrohte Tötung der [...]
PM 2006-271: Hermenau – Sondersitzung des Präsidiums im Fall Metz notwendig
"Es besteht dringender Klärungsbedarf" Nach dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Landtagsdirektor Dr. Christoph Metz und Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) fordert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, Konsequenzen: „Die Vorwürfe gegen Landtagsdirektor [...]
PM 2006-270: Koalitions-Streit um Familienförderung geht am Wohl des Kindes vorbei
Kitabesuch nicht von Landeserziehungsgeld abhängig machen "Der Streit zwischen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) und Gisela Schwarz (SPD) über das Landeserziehungsgeld geht am Wohl des Kindes vorbei", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die [...]
