PM 2006-375: Putin-Besuch in Dresden – Petersburger Dialog
Warum versucht die Sächsische Polizei die Meinungsfreiheit einzuschränken? "Warum versucht die Sächsische Polizei die Meinungsfreiheit einzuschränken?", fragt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Demonstration in Dresden für Menschenrechte, [...]
PM 2006-374: GRÜNE zu Vorstoß zu neuem NPD-Verbotsverfahren: „Scheindebatte“
Zur neu belebten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist eine Scheindebatte. Sowohl Linksfraktionschef Peter Porsch als auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, wissen genau, dass die [...]
PM 2006-373: Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss – Ministerpräsident muss aufklären
Angesichts der Vorwürfe des ehemaligen Landesbankmanagers Rainer Fuchs, Ministerpräsident Milbradt habe die Öffentlichkeit und das Parlament belogen, fordert Michael Weichert, der Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss und stellv. Vorsitzender der Fraktion, eine Stellungnahme des [...]
PM 2006-372: Verbundinitiative Solarenergie Sachsen – GRÜNE beantragen Gründung der 5. Verbundinitiative im Landtag
Solarindustrie agiert nicht auf Regional- sondern auf dem Weltmarkt - 2.000 Arbeitsplätze in Sachsen, Tendenz stark steigend Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Solarindustrie in Sachsen stärker fördern. Der entsprechende Antrag 'Gründung einer [...]
PM 2006-371: Finanzieller Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten
Milbradts Engagement richtig, kommt aber spät Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Staatsregierung nach einem finanziellen Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten. Vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen in den westlichen Bundesländern und [...]
PM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie EheschließungPM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie Eheschließung
PM 2006-370: Schwule und Lesben werden in Sachsen weiter diskriminiert – Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft kostet doppelt so viel wie Eheschließung
Gebührenwirrwahr bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaften Seit 1. Oktober 2005 wurden 95 Eingetragene Lebenspartnerschaften begründet. Seit etwa einem Jahr sind auch in Sachsen die Standesämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zuständig, bis dahin waren [...]
PM 2006-369: Museen mit Verstand fördern
GRÜNE kritisieren geplante Streichung der Landesstelle für Museumswesen Mit der geplanten Streichung der Landesstelle für Museumswesen soll die Beratung nichtstaatlicher Museen durch den Freistaat der Verwaltungsreform zum Opfer fallen. Die GRÜNE-Fraktion will die Aufgaben [...]
PM 2006-368: UNESCO-Gesetz soll Welterbe in Sachsen wirksam schützen
Klarstellung für künftige UNESCO-Anträge unerlässlich Die GRÜNE-Fraktion will mit einem 'Gesetz zum Schutz des UNESCO-Welterbes in Sachsen' das Welterbe in Sachsen wirksam schützen. "Wir wollen klarstellen, dass der Freistaat Sachsen zur Erhaltung seiner Welterbegebiete [...]
