PM 2006-233: Integrationsgipfel geht an Situation in Sachsen und Ostdeutschland vorbei
Was können wir tun, damit mehr Migranten in Sachsen bleiben? Skeptisch äußert sich Elke Herrmann, die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum morgen tagenden Integrationsgipfel. "Am sogenannten Integrationsgipfel nimmt leider kein Vertreter aus den neuen [...]
PM 2006-232: Freistaat muss zwischen UNESCO und Dresden moderieren, um den Welterbetitel zu erhalten
Der gute Ruf Sachsens steht auf dem Spiel - Die Staatsregierung spielte bisher "toter Käfer" Um den Welterbetitel für Dresden zu erhalten, fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Engagement von der Staatsregierung. Der entsprechende [...]
PM 2006-230: Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007/2008 – Milbradt wird seinem Ruf als Musterschüler nicht gerecht
Beim EFRE setzt die Staatsregierung falsche Akzente "Ministerpräsident Milbradt wird seinem Ruf als Musterschüler nicht gerecht", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2007/2008. "Die Konsolidierungspotentiale [...]
PM 2006-229: Weichert: Staatsregierung muss Konzept für Verwaltungsstandort Leipzig vorlegen
Leipzig. "Die Staatsregierung muss ein Konzept für den Verwaltungsstandort Leipzig vorlegen", fordert Michael Weichert, Leipziger Landtagsabgeordneter und Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es ist inakzeptabel, wenn der Verwaltungsumbau in Sachsen einseitig zu Lasten Leipzigs [...]
PM 2006-227: GRÜNEN-Antrag auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger in Heimen abgelehnt
Gestrichene Weihnachtsbeihilfe ist sozialpolitisch nicht verantwortbar Am Mittwochabend wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der GRÜNEN-Antrag auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen abgelehnt (DS 4/4537). Darin wurde die Staatsregierung zu einer [...]
PM 2006-226: Berufung von Eva-Marie Stange als Ministerin: „Gut für Sachsens Hochschulen, unbeschriebenes Blatt in der Kultur“
"Eine gute Entscheidung für Sachsens Hochschulen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Ankündigung, dass Dr. Eva-Maria Stange neue Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst werden soll. "Eva-Maria Stange hat [...]
PM 2006-225: Gärten und Parks sollen frei zugänglich bleiben
„Eintrittsgelder errichten soziale Zugangsbarrieren“ Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist es eine glatte Enttäuschung, dass sich Christian Striefler als neuer Direktor der Sächsischen Schlösser, Burgen und Gärten an das Vorhaben klammert, Eintrittsgeld für staatliche Parks [...]
PM 2006-224: Schwangerschaftsberatung stärken!
Der Vorschlag von Sozialministerin Helma Orosz (CDU), künftig weniger für Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen, stieß auf der Gesundheitsministerkonferenz auf weitgehende Ablehnung. Die GRÜNE-Fraktion fordert die Ministerin auf, sich künftig für die Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzusetzen. [...]
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