PM 2006-227: GRÜNEN-Antrag auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger in Heimen abgelehnt
Gestrichene Weihnachtsbeihilfe ist sozialpolitisch nicht verantwortbar Am Mittwochabend wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der GRÜNEN-Antrag auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen abgelehnt (DS 4/4537). Darin wurde die Staatsregierung zu einer [...]
PM 2006-226: Berufung von Eva-Marie Stange als Ministerin: „Gut für Sachsens Hochschulen, unbeschriebenes Blatt in der Kultur“
"Eine gute Entscheidung für Sachsens Hochschulen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Ankündigung, dass Dr. Eva-Maria Stange neue Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst werden soll. "Eva-Maria Stange hat [...]
PM 2006-225: Gärten und Parks sollen frei zugänglich bleiben
„Eintrittsgelder errichten soziale Zugangsbarrieren“ Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist es eine glatte Enttäuschung, dass sich Christian Striefler als neuer Direktor der Sächsischen Schlösser, Burgen und Gärten an das Vorhaben klammert, Eintrittsgeld für staatliche Parks [...]
PM 2006-224: Schwangerschaftsberatung stärken!
Der Vorschlag von Sozialministerin Helma Orosz (CDU), künftig weniger für Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen, stieß auf der Gesundheitsministerkonferenz auf weitgehende Ablehnung. Die GRÜNE-Fraktion fordert die Ministerin auf, sich künftig für die Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzusetzen. [...]
PM 2006-223: Neugliederung der Landkreise: Leitbild nach einem Tag Makulatur
Sicherung von bürgernaher Verwaltung einzelnen Landkreisen überlassen "Die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellte Sachsen-Karte orientiert sich weniger an den in dieser Woche vorgestellten Leitlinien als an einem Wunsch nach Großkreisen", erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-221: Streit um Öko-Landbau – GRÜNE legen Große Anfrage nach
Weichert: Über 2 Milliarden Euro Förderung für konventionellen Landbau Der Streit um den Öko-Landbau in Sachsen zwischen Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich und der Grünen-Fraktion geht in die nächste Runde. Die Fraktion hat dazu eine Große [...]
PM 2006-220: Haushaltssanierung zu zögerlich
Doppelhaushalt 2007/2008: Hermenau kritisiert Prioritätensetzung bei EFRE-Mitteln Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag, begrüßt den fortgesetzten Konsolidierungskurs der Regierung bei den öffentlichen Finanzen. „Allerdings ist die Koalition deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück geblieben“, [...]
PM 2006-219: Funktionalreform – im Kern ist nichts entschieden!
Einrichtung von Verwaltungsdirektionen ist lediglich ein Feigenblatt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist enttäuscht von den vagen Ergebnissen, die heute auf der Kabinettspressekonferenz von Innenminister Buttolo zur Verwaltungsreform vorgestellt worden sind. "Im Kern [...]
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