PM 2006-88: Hochschullastenausgleich – Koalition stimmt gegen Konzept der eigenen Ministerin
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht in der Ablehnung des Antrags zum Hochschullastenausgleich eine Fortsetzung der Koalitionsquerelen in der Hochschulpolitik. Nachdem die Koalitionsfraktionen noch vor der Debatte mit einem Änderungsantrag grundsätzliche Zustimmung signalisierten, lehnten [...]
PM 2006-86: Grüne fordern Beteiligung des Landtags bei den EU-Förderprogrammen ab 2007
Die GRÜNE-Faktion fordert die Beteiligung des Landtags bei der Planung der EU-Förderprogramme 2007-2013 ein. Denn spätestens im Herbst wird die Staatsregierung ihre Planungen bei der EU-Kommission einreichen. „Wir wollen sicherstellen, dass in Bereichen, die [...]
PM 2006-85: Föderalismusreform – Landtage müssen beteiligt werden
Die GRÜNE-Frakton im Sächsischen Landtag kritisiert das von der Großen Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform. "Wir fordern die Beteiligung der Landtage", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. "Immerhin geht [...]
PM 2006-84: Anträge von FDP und Linksfraktion zur Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zielen am Problem vorbei
Zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und Linksfraktion.PDS bezüglich der vermeintlichen Mittelkürzung der Gemeinschaftsaufgabe auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Anträge von Linksfraktion und FDP zielen an [...]
PM 2006-83: Grüner Antrag Hochschullastenausgleich am Freitag im Landtag
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp haben die Landesregierungen von Sachsen und Rheinland-Pfalz ein Konzept für einen Vorteilsausgleich zur Studienplatzfinanzierung vorgelegt, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion behandelt der Sächsische [...]
PM 2006-82: LVA Sachsen – GRÜNE -Fraktion fordert mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren
Anlässlich der Debatte um die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) in der heutigen Landtagssitzung hat sich die GRÜNE-Fraktion für mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren in der LVA Sachsen ausgesprochen. "Ich habe eine weitere Kleine Anfrage [...]
PM 2006-81: GRÜNE fordern in Änderungsantrag Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag der Koalition 'Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen', der heute im Landtag behandelt wird. "Der Sächsische Landtag sollte sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen [...]
PM 2006-80: Hermenau zu Tiefensee-Vorschlägen: Den Worten müssen Taten folgen!
Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Umsetzung der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Tiefensee zum Aufbau Ost aus. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", so Antje Hermenau an [...]
