PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?
Lichdi fordert Klärung durch Innenminister Buttolo `Seine Aufgabe sei `die Infiltration der evangelischen Kirche` gewesen`, so Uwe Müller über seine Arbeit für die Stasi in der aktuellen Ausgabe des stern 22/2006. Aus dem Artikel [...]
PM 2006-174: Wer glaubt Peter Porsch? – Durch Einstweilige Verfügung wird Prof. Porsch nicht glaubwürdiger
Zur etwaigen einstweiligen Verfügung gegen Karl-Heinz Gerstenberg Die Linksfraktion.PDS verbreitet in einer Pressemitteilung (Nr. 205) '(...) Gerstenberg darf seine Stasi-Vorwürfe gegen Porsch nicht mehr erheben'. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2006-173: Elbeausbau wäre ökonomischer und ökologischer Nonsens
Wasserstand des Flusses wird infolge von Trockenheit immer weiter sinken Auf der heutigen Konferenz "Schiffbarkeit der Elbe" in Usti nad Labem hat sich Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erneut gegen [...]
PM 2006-171: Mehreinnahmen für den Freistaat: Hermenau erneuert Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung
Verringerung der Neuverschuldung, Schuldenabbau so schnell wie möglich Wenig überrascht zeigt sich Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf die Ergebnisse für Sachsen aus der Mai-Steuerschätzung. Demzufolge werden die Steuereinnahmen [...]
PM 2006-172: Herrmann zu Betrugsverdacht (NOL-Kreis): Art der Versorgung der Asylbewerber überdenken
Aus Gründen der Abschreckung wurde teures und offenbar korruptionsanfälliges System geschaffen Im Hinblick auf den Betrugsverdacht gegen den ehemaligen Leiter des Asylbereichs im Niederschlesischen Oberlausitzkreis regt die GRÜNE-Fraktion an, die Art der Versorgung der [...]
PM 2006-170: Verwaltungsstrukturreform tritt auf der Stelle
GRÜNE: Einspareffekte durch Personalumschichtung bleiben im Dunkeln „Der als Teilsieg gefeierte Startschuss für einen Neuzuschnitt der Landkreise bringt uns bei der notwendigen Verwaltungsstrukturreform keinen Schritt weiter“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Presseberichte [...]
PM 2006-169: Stadtumbau-Programme müssen mit höherer Qualität weiter gehen
Die GRÜNE-Fraktion will sich der Forderung der Wohnungswirtschaft, den Stadtumbau stärker finanziell zu fördern, nicht ohne weiters anschließen (siehe DNN, 16. Mai, S. 4). "Die Probleme sehe ich in erster Linie bei der Umsetzung", [...]
PM 2006-168: Kita-Bildungsplan – GRÜNE weisen Kritik von Landesbischof Bohl zurück
Die GRÜNE-Fraktion hat die Kritik von Landesbischof Jochen Bohl an Einwänden gegen das 'Religionskapitel' im Bildungsplan zurückgewiesen. Bohl hatte von 'atheistischen Beißreflexen' gesprochen (SZ, 13./14. Mai, S.7). "Auch als Christin unterstütze ich die klare [...]
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