Open Source-Strategie für Sachsens Verwaltung: Starkes Bekenntnis für digitale Souveränität
Der Sächsische Landtag hat heute die Erarbeitung einer landeseigenen Strategie zur Stärkung von Open Source-Anwendungen beschlossen. Mit dem Antrag "Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen - Open Source-Strategie erarbeiten" (Drs 7/11086) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE [...]
Schulsozialarbeit: Schule als Lern- und Lebensort verstehen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über "Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: Ein Erfolgsmodell für Sachsen" diskutiert. In den vergangenen [...]
Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Sachsen: Abfall vermeiden, Ressourcen schonen
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute ihren Antrag "Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft" (Drs 7/10319) eingebracht, der im Laufe der 59. Sitzung des Sächsischen Landtages beschlossen wurde. Er enthält zahlreiche Vorhaben, [...]
Aktuelle Debatte zur Unterbringung Geflüchteter: Solidarisch unserer Schutzverpflichtung nachkommen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete [...]
49-Euro-Ticket: Einigung ist ein historischer Erfolg und dringlicher Auftrag zugleich
Anlässlich der Einigung zum 49-Euro-Ticket erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket ist eine richtungsweisende Entscheidung für einen preiswerten und leicht zugänglichen ÖPNV [...]
Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Brandanschlag auf geplante Geflüchtetenunterkunft in Bautzen
Zum Anschlag auf das "Spreehotel" in Bautzen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft ist auch ein Anschlag auf unser Zusammenleben. Er [...]
Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung
Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bund seine Gigabit-Förderung für das sogenannte "Graue Flecken"-Programm zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die in diesem Jahr für den Ausbau [...]
