Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Brandanschlag auf geplante Geflüchtetenunterkunft in Bautzen
Zum Anschlag auf das "Spreehotel" in Bautzen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft ist auch ein Anschlag auf unser Zusammenleben. Er [...]
Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung
Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bund seine Gigabit-Förderung für das sogenannte "Graue Flecken"-Programm zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die in diesem Jahr für den Ausbau [...]
„Jugend gestaltet Strukturwandel“: Nachhaltiger Strukturwandel geht nur mit jungen Menschen
Jugendliche aus den sächsischen Kohleregionen übergaben heute ein Gutachten zum Strukturwandel mit dem Titel "Jugend gestaltet Strukturwandel" an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. Darin plädieren sie für jugendgerechte Transformationsprozesse [...]
Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel – BÜNDNISGRÜNE wollen strukturell verankertes Mitspracherecht junger Menschen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag "Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen" [...]
Freiwilligendienste – BÜNDNISGRÜNE: Mit einem Gesamtkonzept zu mehr Attraktivität
Diese Woche wurde der Antrag "Gesamtkonzept für attraktive Jugendfreiwilligendienste im Freistaat Sachsen erarbeiten" (Drs 7/10139) sowohl im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages [...]
Gesunde Zähne sind eine wichtige Grundlage für Bildungsgerechtigkeit
Im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages fand heute eine Anhörung zu einem Koalitionsantrag zur Förderung der Zahn- und Mundgesundheit von Kindern statt. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Anhörung Krankenhausgesetz: Umbauprozess anstoßen, medizinische Versorgung flächendeckend sichern
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)" (Drs 7/10501) angehört. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
