Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Sachsen: Abfall vermeiden, Ressourcen schonen
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute ihren Antrag "Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft" (Drs 7/10319) eingebracht, der im Laufe der 59. Sitzung des Sächsischen Landtages beschlossen wurde. Er enthält zahlreiche Vorhaben, [...]
Aktuelle Debatte zur Unterbringung Geflüchteter: Solidarisch unserer Schutzverpflichtung nachkommen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete [...]
49-Euro-Ticket: Einigung ist ein historischer Erfolg und dringlicher Auftrag zugleich
Anlässlich der Einigung zum 49-Euro-Ticket erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket ist eine richtungsweisende Entscheidung für einen preiswerten und leicht zugänglichen ÖPNV [...]
Koalitionsfraktionen einigen sich beim Doppelhaushalt
Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Die Anträge werden nun in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Brandanschlag auf geplante Geflüchtetenunterkunft in Bautzen
Zum Anschlag auf das "Spreehotel" in Bautzen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anschlag auf die geplante Geflüchtetenunterkunft ist auch ein Anschlag auf unser Zusammenleben. Er [...]
Breitbandausbau: Digitalisierung braucht Beschleunigung statt Vollbremsung
Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bund seine Gigabit-Förderung für das sogenannte "Graue Flecken"-Programm zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die in diesem Jahr für den Ausbau [...]
„Jugend gestaltet Strukturwandel“: Nachhaltiger Strukturwandel geht nur mit jungen Menschen
Jugendliche aus den sächsischen Kohleregionen übergaben heute ein Gutachten zum Strukturwandel mit dem Titel "Jugend gestaltet Strukturwandel" an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. Darin plädieren sie für jugendgerechte Transformationsprozesse [...]
Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel – BÜNDNISGRÜNE wollen strukturell verankertes Mitspracherecht junger Menschen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag "Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen" [...]
