PM 2006-83: Grüner Antrag Hochschullastenausgleich am Freitag im Landtag
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp haben die Landesregierungen von Sachsen und Rheinland-Pfalz ein Konzept für einen Vorteilsausgleich zur Studienplatzfinanzierung vorgelegt, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion behandelt der Sächsische [...]
PM 2006-82: LVA Sachsen – GRÜNE -Fraktion fordert mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren
Anlässlich der Debatte um die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) in der heutigen Landtagssitzung hat sich die GRÜNE-Fraktion für mehr Transparenz bei Kontrollen und Prüfverfahren in der LVA Sachsen ausgesprochen. "Ich habe eine weitere Kleine Anfrage [...]
PM 2006-81: GRÜNE fordern in Änderungsantrag Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Antrag der Koalition 'Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen', der heute im Landtag behandelt wird. "Der Sächsische Landtag sollte sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen [...]
PM 2006-80: Hermenau zu Tiefensee-Vorschlägen: Den Worten müssen Taten folgen!
Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht sich für die konsequente Umsetzung der jüngsten Vorschläge von Bundesminister Tiefensee zum Aufbau Ost aus. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", so Antje Hermenau an [...]
PM 2006-78: Verwaltungs- und Kreisreform: Chaos im Innenministerium
"Als Konsequenz aus fehlender Beteiligung von Landtag und Öffentlichkeit und ungenügender fachlicher Analyse", hat Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die jüngsten Eskapaden zur Verwaltungs- und Kreisreform bezeichnet. "Die CDU-Fraktion [...]
PM 2006-77: WOBA-Verkauf wird in Sächsischem Landtag behandelt
Der Beschluss zum WOBA-Verkauf in Dresden hat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion ein Nachspiel im Sächsischen Landtag. "Wie zahlreiche Veröffentlichungen zeigen, ist die Frage, wie viel Wohnraum die Kommunen vorhalten sollen und welche Rolle kommunale [...]
PM 2006-75: Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden 2006 in Sachsen gefördert
Unternehmen, die Biokraftstoffe herstellen, werden nun auch in Sachsen gefördert. Damit kam das Wirtschaftsministerium einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach, obwohl dieser noch im September von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Michael Weichert, [...]
PM 2006-74: Mammographie-Screening – GRÜNE fordern FDP zu Verzicht auf Sondersitzung des Sozialausschusses auf
Die GRÜNE-Fraktion fordert die FDP-Fraktion auf, die von ihr beantragte Sondersitzung des Sozialausschusses, am 10.03., zum Gesetzentwurf zum Mammographie-Screening abzusagen. "Eine Sondersitzung verpulvert nur Zeit und Geld", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der [...]
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