PM 2005-300: Neuwahl im Wahlkreis 31 – Reaktion von Mdl Bartl (Linksfraktion.PDS) so durchsichtig wie falsch
Zur Reaktion der Linksfraktion.PDS auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Neuwahl im Wahlkreis 31 erklärt Johannes Lichdi, Rechtspolitiker der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es erstaunt nicht, dass der Abgeordnete Bartl (Linksfraktion.PDS) versucht, die [...]
PM 2005-299: Heuersdorf-Prozess – Grüne bedauern Entscheidung des Gerichts – MIBRAG will nur ‚Kohle‘ machen – im doppelten Sinne
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Gerichtsentscheidung zu Heuersdorf bedauert. „Wir halten es für einen Anachronismus, dass wie zu DDR-Zeiten, Menschen der Kohle weichen müssen und ein Dorf und damit seine Kultur [...]
PM 2005-298: Grüne wollen Einsatz von Tropenholz durch Landtagsbeschluss unterbinden
Der Bau einer Tropenholzbrücke in Tiefenbach (Lkr. Döbeln) hat ein Nachspiel im Landtag. Die grüne Fraktion will den Einsatz von Tropenholz bei Bauvorhaben des Freistaates bzw. geförderten Projekten dadurch wirksam unterbinden. "Wir wollen, dass [...]
PM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur ZwischenberichtPM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur Zwischenbericht
PM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur Zwischenbericht
Als „erste Zwischeninformation des MDR“ bewertet Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Stellungnahme der Juristischen Direktorin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und [...]
PM 2005-296: Kürzung von Nahverkehrsmitteln ist ökologischer und ökonomischer Unsinn
Als ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag Johannes Lichdi die beabsichtigte Kürzung von Nahverkehrsmitteln. “Die Aufgabe der nächsten Jahre ist doch, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Wenn wir [...]
PM 2005-295: Berufung Buttolos zum Innenminister verdeutlicht dünne Personaldecke der CDU
"Die Berufung Staatssekretär Buttolos zum Innenminister verdeutlicht die dünne Personaldecke der CDU", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident müsste auf einen Staatssekretär zurückgreifen, der das Amt sicherlich nicht angestrebt hat. [...]
PM 2005-293: Heuersdorf-Prozess – Umsiedlung dient nur dem Gewinn
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig beginnt am Donnerstag der Prozess, in dem die Gemeinde Heuersdorf gegen das 2. Heuersdorf-Gesetz klagt. Die Gemeinde soll nach dem Gesetz dem Braunkohletagebau 'Vereinigtes Schleenhain' weichen. "Es ist ein [...]
PM 2005-292: Unglaublich, Leipzig gibt ABM-Gelder zurück
Über 40 Mio. Euro, die in diesem Jahr für die Arbeitsförderung zur Verfügung standen, fließen an den Bund zurück. Dies teilte die Leipziger Arbeitsgemeinschaft unter Hinweis auf ihre Arbeitsbelastung mit. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef [...]
