PM 2006-24: Regierungsstreit um ESF-Förderung unnötig „wie einen Kropf“
Mit völligem Unverständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Weichert, auf den Regierungsstreit um die Verwendung der ESF-Mittel reagiert. „Wenn hoch bezahlte Minister Gelder blockieren, die Arbeitslosen zustehen, stinkt der [...]
PM 2006-22: Luftverkehrskonzept kommt mindestens 10 Jahre zu spät – Fehlinvestitionen werden zum Teil zementiert
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, kritisiert GRÜNEN-Abgeordneter Johannes Lichdi das jetzt vorgelegte gemeinsame Papier der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Seit 1992 sind allein in Sachsen 7,6 Mio Euro [...]
PM 2006-21: GRÜNE bringen Hochschulpolitik ins Januar-Plenum des Landtages
Die Hochschulpolitik wird im Januar auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Die Absage an Studiengebühren allein ist noch lange keine Hochschulpolitik", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. "Offenbar bestehen auch [...]
PM 2006-20: Hermenau lehnt Zwang zu höheren kommunalen Investitionen ab
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Kabinetts zur Anwendung der so genannten Switch-Klausel I erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir lehnen es ab, dass die Kommunen durch die Anwendung der Switch-Klausel [...]
PM 2006-19: Ausbau der Elbe wäre unwirtschaftlich – Staatsregierung muss nach neuer Studie eigene Einschätzungen überarbeiten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die aktuelle Studie von Klimaschützern zu den Wasserständen der Elbe bestätigt. "Die Staatsregierung muss nach der neuen Studie ihre eigene Einschätzungen zur Elbe überarbeiten", so Johannes [...]
PM 2006-18: Gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft sind gegen Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern
"Die gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft sind gegen die Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der Anhörung 'Für und Wider grüner Gentechnik in Sachsen' heute [...]
PM 2006-16: Staatsregierung plant, staatliches Vorkaufsrecht zu Naturschutzzwecken abzuschaffen
„Will Umweltminister Tillich den Naturschutz in Sachsen verwässern?", fragt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft hatte Staatssekretär Kuhl mitgeteilt, dass die [...]
PM 2006-14: Hermenau – Vorschläge der PDS zum Mindestlohn sind abenteuerlich und gefährlich
Als "abenteuerlich und gefährlich“ hat Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag für einen Mindestlohn von 8 Euro bezeichnet. „Wahrscheinlich ist das hohe Durchschnittsalter in der Linkspartei [...]
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