PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne ich ab", so Johannes [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe der Kinder mit Behinderungen [...]
PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck. Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. die Aussagen des Notars [...]
PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ausgewiesen ist, stellt der [...]
PM 2005-193: Sachsen wird Klimaschutzziele 2005 um mehr als 20 Prozent verfehlen
Sachsen wird die Klimaschutzziele für dieses Jahr um mehr als ein Fünftel verfehlen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Sachsen hatte sich in seinem Klimaschutzprogramm [...]
PM 2005-212: Steigende Ölpreise – Michael J. Weichert fordert Strategie der Staatsregierung für das Autoland Sachsen
Der Ölpreis hat mit über 70 $ pro Barrel in dieser Woche wieder einmal einen historischen Höchststand erreicht. Auf die Gefahren des hohen Ölpreises für die sächsische Wirtschaft wies heute der Landtagsabgeordnete Michael J. [...]
PM 2005-194: Grüne in Sachsen gegen Freigabe aller Drogen
Zur Ankündigung der Linkspartei.PDS, sie plane die Freigabe aller Drogen, erklärt Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Damit geht die PDS mal wieder ein Stückchen zu weit. Auch wir Grünen wollen [...]
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit verlässlich zu [...]
