PM 2005-207: Grüne fordern exakte Aufklärung über Schnüffelwahn der Staatsanwaltschaft
Nach Pressemeldungen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Telefonverbindungsdaten des beschuldigten Staatsanwaltes Ball erhoben. "Mir wird Angst und Bange um die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft die zentrale Telefonanlage der Dresdner Druck- und Verlagshauses, in dem [...]
PM 2005-187: Innenminister muss Problem zur Chefsache machen – Grüne verlangen konsequente Strafverfolgung der Skinheads Sächsische Schweiz
Offenbar weiter enge Verbindung von Nazi-Schlägern und NPD In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Kontraste werfen Opfer von rechtsradikaler Gewalt der Polizei in Pirna vor, sie im Stich zu lassen und nicht konsequent gegen [...]
PM 2005-208: Justizminister Mackenroth hat Chance zur Aufklärung nicht genutzt
"Jusitzminister Mackenroth hat die Chance zur Aufklärung nicht genutzt", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag die heutige Pressekonferenz des Jusitzministers. "Mich beschleicht das Gefühl, dass der Staatsminister die Vorwürfe aussitzen [...]
PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne ich ab", so Johannes [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe der Kinder mit Behinderungen [...]
PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck. Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. die Aussagen des Notars [...]
PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ausgewiesen ist, stellt der [...]
PM 2005-125: Öko-Landwirtschaft in Sachsen gerät ins Abseits
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von der Staatsregierung die konventionelle Landwirtschaft nicht einseitig zu bevorzugen. Wie in anderen Bundesländern auch wurden in Sachsen bisher ökologische und konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen mit EU-Geldern gefördert. Michael [...]
