PM 2005-296: Kürzung von Nahverkehrsmitteln ist ökologischer und ökonomischer Unsinn
Als ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag Johannes Lichdi die beabsichtigte Kürzung von Nahverkehrsmitteln. “Die Aufgabe der nächsten Jahre ist doch, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Wenn wir [...]
PM 2005-295: Berufung Buttolos zum Innenminister verdeutlicht dünne Personaldecke der CDU
"Die Berufung Staatssekretär Buttolos zum Innenminister verdeutlicht die dünne Personaldecke der CDU", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident müsste auf einen Staatssekretär zurückgreifen, der das Amt sicherlich nicht angestrebt hat. [...]
PM 2005-293: Heuersdorf-Prozess – Umsiedlung dient nur dem Gewinn
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig beginnt am Donnerstag der Prozess, in dem die Gemeinde Heuersdorf gegen das 2. Heuersdorf-Gesetz klagt. Die Gemeinde soll nach dem Gesetz dem Braunkohletagebau 'Vereinigtes Schleenhain' weichen. "Es ist ein [...]
PM 2005-292: Unglaublich, Leipzig gibt ABM-Gelder zurück
Über 40 Mio. Euro, die in diesem Jahr für die Arbeitsförderung zur Verfügung standen, fließen an den Bund zurück. Dies teilte die Leipziger Arbeitsgemeinschaft unter Hinweis auf ihre Arbeitsbelastung mit. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef [...]
PM 2005-290: Neuausrichtung der Sachsen LB nicht nur inhaltlich, sondern auch personell nötig
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Suspendierung von Hans-Jürgen Klumpp, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sachsen LB. "Die Neuausrichtung der Sachsen LB ist offensichtlich nicht nur inhaltlich, sondern auch personell nötig", erklärt Antje [...]
PM 2005-289: 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich durch neues Braunkohlekraftwerk – Landesregierung leistet den klimapolitischen Offenbarungseid
Das neue, von Vattenfall in Boxberg geplante Braunkohlekraftwerk wird die sächsische Klimabilanz jährlich mit ca. 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich belasten, so die Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi, BÜNDNIS [...]
PM 2005-288: Grüne kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes
Die Grünen im Sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an den Plänen des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Einem am Samstag öffentlich gewordenen Eckpunktepapier zufolge sollen die Gremienstrukturen der sächsischen Hochschulen zu Gunsten starker Hochschulleitungen [...]
PM 2005-287: Abbruch der Prüfungen für ein Nachtfahrverbot auf der B 170 skandalös
Mit Empörung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Johannes Lichdi, auf die Äußerungen des Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium, Dr. Rohde, dass es „in absehbarer Zeit kein Nachtfahrverbot auf der B 170“ geben werde (SZ, [...]
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