PM 2005-240: Grüne zur Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion „EU-Verfassung – gesetzeskonform?“
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31. Sitzung des Sächsischen Landtages, 06.10.05, TOP 1 - Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen [...]
PM 2005-247: PKW-Maut ökologisch kontraproduktiv und bürokratisches Monstrum
„Der Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw klingt wegen der Verursachung externer Kosten durch PKWs auf den ersten Blick verlockend. Die PKW-Maut ist aber ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und ein bürokratisches Monstrum", kommentiert Johannes Lichdi, [...]
PM 2005-239: Abstimmungsverhalten beim „Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz“ (SächsAGTPG)
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abstimmungsverhalten beim "Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz" (SächsAGTPG) in der 30. Sitzung des Sächsischen Landtages, 5. Oktober 2005, TOP 2 Die Ablehnung unserer Fraktion ist allein in der [...]
PM 2005-237: Grüne fordern Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP)
Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bedingungen für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in Sachsen verbessern. Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Staatsregierung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Public Private Partnership" (PPP) auf, das [...]
PM 2005-235: Grüne zur Telefonaffäre: Rasterfahndung mittels Telekommunikationsverbindungsdaten
Dresden. Nach der Behandlung der Telefonaffäre im Verfassungs- und Rechtsausschuss, sehen die Grünen im Sächsischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. "Aus meiner Sicht muss das Vorgehen der Justiz als klassifiziert werden", so Johannes Lichdi, der rechtspolitische [...]
PM 2005-233: Grüne fordern konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses in Sachsen
Fraktion stellt Positionspapier zur Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen vor Dresden. Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern eine konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. Mit einem heute vorgelegten Positionspapier erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer [...]
PM 2005-226: Deutschland braucht keine Minderheitsregierung, sondern politische Stabilität
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich in der Dienstagsausgabe der „Berliner Zeitung" für die Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Zugleich schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen. „Die Bürgerinnen [...]
PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen. „Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne die entscheidenden Unterschiede zu [...]
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