Petitionsausschuss: Es braucht konstruktiven Diskurs über Ausgestaltung des Petitionswesens
Der Sächsische Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Bericht des Petitionsausschusses: Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021 (Drs 7/10800) befasst. Dazu erklärt Lucie Hammecke, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Fachregierungserklärung: Energiewende endlich konsequent voranbringen
Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern" abgegeben. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- [...]
Bildungsdemo: Wir wollen Bildungsqualität statt Bildungsnotstand
Zur heutigen Kundgebung von Gewerkschaften, Beschäftigten aus Kitas und Schulen sowie Eltern unter dem Motto „Raus aus dem Bildungsnotstand!“ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selten zuvor [...]
Vorsorge für Klimawandelfolgen treffen, kommunale Haushalte durch kommunales Klimabudget entlasten
Heute starteten im Sächsischen Landtag die öffentlichen Anhörungen mit Sachverständigen zum Haushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2023/24. Den Anfang macht das Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Dazu erklärt Franziska Schubert, [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren versuchte Abschiebung von Mohammad in Leipzig
Zur Aufrechterhaltung der Abschiebemaßnahmen gegen Mohammad, der im Moment noch im Uniklinikum Leipzig behandelt wird, erklärt Petra Čagalj Sejdi, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das rücksichtlose Vorgehen der Vollzugsbehörden [...]
BÜNDNISGRÜNE für „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Beschluss gefasst, in dem sie die Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen für das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und [...]
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffenEnergiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen
Energiepreise: Bund steuert nach für Handwerk und Mittelstand – auch der Freistaat Sachsen muss jetzt seiner Verantwortung nachkommen und Vorsorge treffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Anfang der Woche weitere Hilfen für Handwerk und Mittelstand, unter anderem die Ausweitung des "Energiekostendämpfungsprogramms" angekündigt. Die Bundesregierung hat zudem weitere Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu entlasten und den [...]
Sozialer Wohnungsbau darf nicht zum Erliegen kommen
Zuletzt berichteten mehrere Medien darüber, dass in Sachsen ein Stillstand des sozialen Wohnungsbaus droht. Grund dafür seien unter anderem gestiegene Baukosten und höhere Zinsen für Baukredite. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (WiD) musste deshalb nun [...]
