PM 2005-179: Denkmalpflege – „Villa Salzburg“ vor dem Aus – Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sagt zur Abwicklung des Weiterbildungszentrums für Denkmalpflege und Altbauinstandsetzung (WBZ): „Sachsen [...]
PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. "Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland", kritisiert die Fraktionschefin. "Es ist unverantwortlich, dass die sächsische FDP nicht [...]
PM 2005-220: Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert angesichts des Fortschrittsberichts "Aufbau Ost" die dramatische Zunahme missbräuchlicher Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder. "Wenn die Mittel in den Länderhaushalten versickern, wird der [...]
PM 2005-181: Aktionsplan gegen Feinstaub für Leipzig voraussichtlich unwirksam
Nach zweijährigen Planungen hat das RP Leipzig und die Stadt Leipzig nun einen „Aktionsplan“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung vorgelegt, der kurzfristig die Überschreitung der Grenzwerte senken soll. „Die Maßnahmen stehen schon deshalb auf schwankender [...]
PM 2005-201: Will Ministerpräsident Milbradt es nicht begreifen? Nitzsches Wahlkampfparole bleibt untragbar!
„Herr Milbradt will es anscheinend nicht begreifen: Es geht nicht um einzelne Begriffe, sondern darum, dass Herr Nitzsche die Parole des antisemitischen Vichy-Regimes und der NPD originalgetreu wieder verwendet hat“, weist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende [...]
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßtPM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
Die grüne Fraktion hat das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, sprach von einer „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Aufgaben des Verfassungsschutzes hinsichtlich [...]
PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss
"Der Stadtumbau in Sachsen darf nicht zum größten Teil aus Wohnungsabriss bestehen." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Vorstellung der [...]
PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat
Verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze auch in Sachsen Die Niedersächsische Regelung, welche die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigt, ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. "Diese [...]
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