PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ausgewiesen ist, stellt der [...]
PM 2005-193: Sachsen wird Klimaschutzziele 2005 um mehr als 20 Prozent verfehlen
Sachsen wird die Klimaschutzziele für dieses Jahr um mehr als ein Fünftel verfehlen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Sachsen hatte sich in seinem Klimaschutzprogramm [...]
PM 2005-212: Steigende Ölpreise – Michael J. Weichert fordert Strategie der Staatsregierung für das Autoland Sachsen
Der Ölpreis hat mit über 70 $ pro Barrel in dieser Woche wieder einmal einen historischen Höchststand erreicht. Auf die Gefahren des hohen Ölpreises für die sächsische Wirtschaft wies heute der Landtagsabgeordnete Michael J. [...]
PM 2005-194: Grüne in Sachsen gegen Freigabe aller Drogen
Zur Ankündigung der Linkspartei.PDS, sie plane die Freigabe aller Drogen, erklärt Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Damit geht die PDS mal wieder ein Stückchen zu weit. Auch wir Grünen wollen [...]
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit verlässlich zu [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über den traditionellen Kernbestand der [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", so Hermenau. "Kirchhofs Pläne [...]
PM 2005-196: Grüne in Sachsen loben Offenheit Stoibers im Bundestagswahlkampf
Zur Äußerung von Edmund Stoiber dass „nicht die Frustrierten im Osten über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürfen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen, Karl-Heinz Gerstenberg: „Schön, dass Edmund Stoiber endlich Klartext gesprochen [...]
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