PM 2005-127: Grüne legen zur Haushaltssanierung in Sachsen konkrete Zahlen vor
Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt konkrete Vorschläge zur Haushaltssanierung auf den Tisch: Mit den Zahlen will sie erklären wie die zu erwartenden Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Geschehen soll das über Einsparungen in [...]
PM 2005-149: NEIN zum Straßenneubau durch die Markkleeberger Weinteichschänke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag spricht sich gegen einen Straßenneubau der Staatsstraße 46 durch Markkleeberger Weinteichsenke aus. Sie plädiert für eine Verlegung der Staatsstraße 46 im Leipziger Süden auf die Trasse [...]
PM 2005-171: Grüne stellen Beweisantrag auf Vorladung des Notars Dr. Georg Schildge vor den Untersuchungsausschuss Sachsen LB
Die heutige Erklärung des Finanzministers Metz vor dem Landtag bezeichnet die grüne Fraktion als "lückenhaft". Metz hatte den Vorwurf zurückgewiesen, für die von der IIL gehaltenen Anteile an der MDL 35 Mio. Euro angeboten [...]
PM 2005-128: Grüne bekräftigen Ablehnung zum Staustufenbau
Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Staustufenbau bei Decin bekräftigt. "Wir wollen keinen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Darum lehnen wir auch den Bau nur einer Staustufe in Tschechien ab“, so Johannes [...]
PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu. Der grüne Abgeordnete [...]
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission aufzunehmen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen von Schwule und Lesben [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen lassen", so Lichdi. "Er [...]
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