PM 2005-086: Milbradt missbraucht Staatskanzlei für CDU-Parteiarbeit – Parteitagsrede wurde in Staatskanzlei geschrieben
"Ministerpräsident Milbradt lässt in der Staatskanzlei CDU-Parteiarbeit machen", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. "Das ist Missbrauch zum Schaden des Landeshaushalts. Offenbar ist Staatskanzleichef Winkler immer noch Generalsekretär." Die Parteitagsrede, die der [...]
PM 2005-106: Grüne kritisieren Abriss des Leipziger Baudenkmals „Kleine Funkenburg“
Die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag hat den begonnenen Abriss des Baudenkmals „Kleine Funkenburg“ kritisiert. Nach Ansicht des baupolitischen Sprechers Dr. Karlheinz Gerstenberg und des Leipziger Landtagsabgeordneten Michael Weichert wirft das ein bezeichnendes Licht [...]
PM 2005-087: Grüne fordern konsequente Trennung von Partei- und Regierungsarbeit
Dresden. Die grüne Landtagsfraktion sieht ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milbradt bestätigt. "Die Staatskanzlei hat unsere Vorwürfe nicht zurückweisen können. Sie hat sogar indirekt bestätigt, dass in der Staatskanzlei für die CDU gearbeitet wurde", so [...]
PM 2005-108: Grüne zu NPD-Ausfälligkeiten im Landtag: Gipfel der Schamlosigkeit
"Auf die sächsische NPD-Fraktion fiel in der heutigen Plenarsitzung des Landtages ihre eigene Verlogenheit zurück", so die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Unter dem Motto hielt Fraktionschef Holger Apfel eine Hetzrede gegen Sachsens Nachbarn und [...]
PM 2005-063: Grüne fordern Erhalt der Koordinatorenstellen für Beratung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in Sachsen
Die bündnisgrüne Fraktion in Sachsen will die so genannten „Koordinatorenstellen“ in den Sozialstationen erhalten. Bei den Haushaltsberatungen im Landtag kämpft sie gegen das Aus der dafür notwendigen Mittel. Seit März 2005 sind die Gelder [...]
PM 2005-088: Grüne mit positiver Bilanz zu einem Jahr EU-Osterweiterung. EU-Verfassung bringt mehr Transparenz, Demokratie und Sozialstaatlichkeit
Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung haben die Grünen im Sächsischen Landtag eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Zum ersten Jahrestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Karl-Heinz Gerstenberg: „Vieles von dem, was befürchtet wurde, ist [...]
PM 2005-109: Landesregierung kann sofort etwas gegen Ausweichverkehr tun
"Sachsen kann sofort etwas gegen den Maut-Ausweichverkehr tun", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Dazu bedarf es nicht erst der Auswertung der Dauerzählstellen und der Abstimmung mit der Bundesregierung." Die grüne Fraktion [...]
PM 2005-065: Grüne fordern mehr Mittel für Beratung bei Schwangerschaftskonflikten
Die bündnisgrüne Fraktion in Sachsen verlangt mehr Mittel für die Beratung von Schwangerschaftskonflikten. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin: „Im Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung lediglich Gelder in Höhe von 5 Millionen Euro zugesagt. Das ist bei [...]
