PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller Höhe beizubehalten", so die [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren zu erheben. Begründungen gelten [...]
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum [...]
PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht. "Tag für Tag kommt ein neues Detail ans Tageslicht, wie der [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet und ein halbes Jahr [...]
PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu arbeiten. Für die meisten [...]
PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen. "Es sei beängstigend, was von dort für Vorschläge kommen", so Elke Herrmann, [...]
