PM 2005-103: Europapolitik im Landtag
GRÜNE Fraktion für besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern. "Um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu stärken, [...]
PM 2005-085: Lärmschutz – Flughafen Leipzig/Halle: Staatsregierung bestätigt Befürchtungen des Leipziger Grünen-Abgeordneten Michael Weichert
Der grüne Landtagsabgeordnete Weichert sieht seine Befürchtungen bestätigt. "Die Staatsregierung hat keine klaren Vorstellungen, wie die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle vor der Lärmbelastung der Maschinen des Typs Antonov AN 124 geschützt werden sollen." Das [...]
PM 2005-104: Aktuelle Debatte im Landtag zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Leipzig
Auf Antrag der Grünen wird in der nächsten Woche im Landtag der Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig in einer Aktuellen Debatte diskutiert. "Im Innenausschuss konnten unsere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit nicht [...]
PM 2005-014: Grüne lehnen Schlussstrich-Gesetz der PDS ab
Überprüfungszeit von 15 Jahren ist angemessen. Soll politische Zukunft von Abgeordneten der PDS-Fraktion per Verfassung geregelt werden? Die Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum PDS-Gesetzentwurf (DS 4/0090) hat die ablehnende Haltung des rechtspolitischen Sprechers der [...]
PM 2005-039: Ansiedlung Biomasse-Forschungszentrum ist große Chance für Sachsen
„Die Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig ist eine große Chance für Sachsen“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, begeistert. „Die Staatsregierung ist aufgefordert, auf die Ansiedlung mit der Ausweitung der Förderung [...]
PM 2005-060: Zukunftsfähigkeit der Sachsen LB soll sichergestellt werden
Am Mittwoch entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss über die Einrichtung eines Unterausschusses zur Sachsen LB. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dazu einen Antrag eingebracht. Der Landtag hatte im März dazu [...]
PM 2005-015: Grüne fordern ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus
Hermenau: Programm muss vor allem in den Landkreisen wirken Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, hat von der Staatsregierung eine ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wenn das zwei Millionen-Programm die Initiativen außen [...]
PM 2005-040: Antidiskriminierung JA, Gruselstories NEIN!
Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die grundsätzliche Kritik am vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz scharf zurückgewiesen. "Es besteht Handlungsbedarf. Die Umsetzung europäischen Rechts ist in Deutschland seit Jahren überfällig. Das Antidiskriminierungsgesetz [...]
