PM 2005-165: Gefährdet Staatsregierung Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig?
Die Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig scheint gefährdet. Über ein Vierteljahr nach der Entscheidung von Verbraucherschutzministerin Künast für Leipzig fehlt es weiter an einem Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung für das Forschungszentrum. Die Grünen [...]
PM 2005-122: Grüne Fraktion gegen geplante Castor-Transporte
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich weiterhin gegen die geplanten Castor-Transporte aus. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Johannes Lichdi, wird sich auch an den friedlichen Protesten beteiligen. „Die möglichst sichere Aufbewahrung des Atommülls hat [...]
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische LegitimationPM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. „Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht [...]
PM 2005-166: Novelle des Hochschulgesetzes verbesserungsbedürftig
Die Grünen im Sächsischen Landtag melden nach der Einbringung der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes Bedenken an. Die Novellierung setzt die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge an Universitäten und Fachhochschulen in Landesrecht um. „Wir teilen [...]
PM 2005-125: Öko-Landwirtschaft in Sachsen gerät ins Abseits
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von der Staatsregierung die konventionelle Landwirtschaft nicht einseitig zu bevorzugen. Wie in anderen Bundesländern auch wurden in Sachsen bisher ökologische und konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen mit EU-Geldern gefördert. Michael [...]
PM 2005-146: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle der Koalition ist für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung. "Dem hohen Anspruch des eigenen Bildungsplans wird der Gesetzentwurf der Koalition nicht gerecht", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2005-169: Ministerpräsident soll sich im Landtag äußern
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag dem Antrag der PDS zugestimmt, den Ministerpräsidenten vor das Parlament zu zitieren. Parallel zur Landtagssitzung wurden Informationen bekannt, die die Behauptung, der Finanzminister hätte [...]
PM 2005-076: Bündnisgrüne zum internationalen Tag gegen den Lärm am Mittwoch, den 20. April
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will sich morgen im Sächsischen Landtag für den Lärmschutz einsetzen. In der Debatte zum Verkehrsetat wird sie zwei Änderungsanträge einreichen. Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Johannes Lichdi begründet die [...]
