PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht [...]
PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen
„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen", kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen. „Bei der Einigung zwischen Staatsregierung und Landkreistag im Juli 2004 hatten die [...]
PM 2004-007: NPD lässt die Maske fallen
„Die NPD lässt die Maske fallen", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Johannes Lichdi angesichts der Vorwürfe der NPD gegen die sächsische Polizei. „Das Bild der Wohlanständigkeit der NPD kann die Partei nicht [...]
PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen
Sachsens Grüne fordern begleitende Festlegung zu Verfassungsänderung. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen. [...]
PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD
„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen [...]
PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis
MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert. "Die hemdsärmlige [...]
PM 2005-003: Grüne zu Milbradt – Wende zu kinderfreundlichen Politik würden wir gern unterstützen
Familienwahlrecht weder wünschbar noch verfassungskonform Die grüne Landtagsfraktion hat der Staatsregierung zugesagt, eine Wende hin zu einer kinder- und familienfreundlicheren Politik gern unterstützen zu wollen. "Ich kann bisher aber noch keinen Zusammenhang zwischen den [...]
