PM 2005-194: Grüne in Sachsen gegen Freigabe aller Drogen
Zur Ankündigung der Linkspartei.PDS, sie plane die Freigabe aller Drogen, erklärt Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Damit geht die PDS mal wieder ein Stückchen zu weit. Auch wir Grünen wollen [...]
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit verlässlich zu [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über den traditionellen Kernbestand der [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", so Hermenau. "Kirchhofs Pläne [...]
PM 2005-128: Grüne bekräftigen Ablehnung zum Staustufenbau
Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Staustufenbau bei Decin bekräftigt. "Wir wollen keinen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Darum lehnen wir auch den Bau nur einer Staustufe in Tschechien ab“, so Johannes [...]
PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu. Der grüne Abgeordnete [...]
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission aufzunehmen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen von Schwule und Lesben [...]
