PM 2005-162: Mehrwertsteuerdiskussion im Sächsischen Landtag
Die heute vom CDU-Präsidium beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags diskutiert. "Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in das Leben aller Menschen eingreifen. Das sollten [...]
PM 2005-119: Wir danken Milbradt für so viel Offenheit
Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Studiengebühren. Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung vom 26.05.2005 bewertet Milbradt die flächendeckende Einführung von Studiengebühren in Deutschland als unausweichlich. „Der Ministerpräsident fühlt [...]
PM 2005-143: Keine Kürzungen bei Initiativen und Kommunen im Programm „Weltoffenes Sachsen“
Das Programm "Weltoffenes Sachsen" wird bei den Mitteln für Initiativen und Kommunen nicht gekürzt. Das ergab eine Mündliche Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi in der heutigen Landtagssitzung. "Uns war besonders wichtig, dass die [...]
PM 2005-163: Grüne kritisieren Krisenmanagement von Finanzminister Metz
Die Vernehmung des ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB hat nach Auffassung der Grünen schon jetzt klare Erkenntnisse gebracht. Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Vizefraktionschef Michael Weichert: "Der Abgang des Trios Dr. [...]
PM 2005-070: Förderung von ambulanten Maßnahmen bei Behinderten- und Seniorenhilfe
Die Mittel für ambulante Maßnahmen bei der Behinderten- und Seniorenhilfe werden in 2005 und 2006 um 250.000 Euro erhöht. Das ist Ergebnis eines grünen Antrages bei den Haushaltsberatungen am gestrigen Abend. Das ist für [...]
PM 2005-095: NPD-„Dresdner Schule“ – NPD beweist erneut landespolitisches Desinteresse und Verfassungsfeindlichkeit
"Die NPD beweist mit dem Konzept der "Dresdner Schule" und der Erklärung des Abgeordneten Gansel dazu ein weiteres Mal, ihr landespolitisches Desinteresse und ihren verfassungsfeindlichen Charakter", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion [...]
PM 2005-072: Härtefallkommission – Grüne und PDS werden im Landtag erneut für Härtefallkommission aktiv
Grüne und PDS werden im Landtag erneut für die Bildung einer Härtefallkommission aktiv. Dazu steht ein Antrag auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche. "Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die entsprechenden Verordnungen erlassen. Innenminister de [...]
PM 2005-096: Grüne zum 8. Mai: Befreiung Deutschlands und Europas vom verbrecherischsten Regime der Geschichte, dem deutschen Nationalsozialismus
"Am 8. Mai 1945 vollendete sich die Befreiung Deutschlands und Europas vom verbrecherischsten Regime der Geschichte, dem deutschen Nationalsozialismus", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das Ende der [...]
