PM 2005-046: Gerade Sachsen darf beim Hochwasserschutz nicht blockieren!
Dresden. Sachsens Grüne kritisieren die Ankündigung von Justizminister Mackenroth, eine Klage Sachsens gegen das neue Hochwasserschutzgesetz zu prüfen, das am Freitag im Bundesrat beraten wird. „Gerade Sachsen darf angesichts der Erfahrungen der Flutkatastrophe im [...]
PM 2005-022: Wirtschaftsministerium soll Konzept für Winter-LKW-Verkehr auf der B170 vorlegen und nochmals Alternativen prüfen
Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler. "Die Einstellung der Rollenden Landstraße erweist sich als folgenschwerer Fehler", so Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum aktuellen Chaos des LKW-Verkehrs [...]
PM 2005-048: Positive Ergebnisse bei Job-Gipfel. Bei Streichung der Eigenheimzulage hat Milbradt wieder einmal politisch rumgeeiert
Dresden. Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vorgeworfen, die Streichung der Eigenheimzulage "vergeigt" zu haben. "Milbradt eiert schon wieder", zog sie eine Parallele zum Verhalten des Ministerpräsidenten in der Hartz-IV-Debatte im [...]
PM 2005-024: Mehr politische Mitsprache für Sorben. Minderheitenrechte hängen nicht von politischem Wohlgefallen ab.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die sorbische Minderheit in ihrem Vorhaben, mehr Einfluss auf die sächsische Landespolitik zu nehmen. „Der Rat für sorbische Angelegenheiten braucht mehr Kompetenzen“, so Antje Hermenau, [...]
PM 2005-049: Grüne Fraktion will Diätenregelung, die sich an NRW-Reform orientiert
Die Landtagsfraktion der sächsischen Grünen hat auf ihrer Klausur im sächsischen Karsdorf die anstehenden Projekte bis zum Sommer beraten. Die Fraktion beschloss, eine Diätenregelung für den sächsischen Landtag vorzuschlagen, die sich an der einvernehmliche [...]
PM 2005-025: Grüne zu Koalitionsausschuss zum Thema DNA-Tests: Will CDU überhaupt Grenzen staatlicher Total-Erfassung achten? Sächsische SPD sollte sich nicht vor den Karren polizeilicher Allmachtsphantasien spannen lassen.PM 2005-025: Grüne zu Koalitionsausschuss zum Thema DNA-Tests: Will CDU überhaupt Grenzen staatlicher Total-Erfassung achten? Sächsische SPD sollte sich nicht vor den Karren polizeilicher Allmachtsphantasien spannen lassen.
PM 2005-025: Grüne zu Koalitionsausschuss zum Thema DNA-Tests: Will CDU überhaupt Grenzen staatlicher Total-Erfassung achten? Sächsische SPD sollte sich nicht vor den Karren polizeilicher Allmachtsphantasien spannen lassen.
Dresden. Im Vorfeld der Sitzung des sächsischen Koalitionsausschusses zum Thema DNA-Tests weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Wortlaut der diesbezüglichen Bundesratsvorlage hin. Nach dem Gesetzentwurf Hessens soll § 81g Strafprozessordnung gestrichen werden, [...]
PM 2005-050: 2004 wurden in Sachsen 150 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt
Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die vom Innenministerium in der letzten Woche veröffentlichte Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Frage gestellt. Nach der Statistik der Opferberatungsstelle „AMAL“ wurden in Sachsen [...]
PM 2005-027: Kürzung der Fördermittel für Jugendverbände nicht hinnehmbar
„Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2005/06 im Bereich der Jugendarbeit können nicht hingenommen werden“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen. Die Herabsetzung der Fördermittel auf 1,2 Mio. Euro würde nicht nur die Existenz [...]
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