PM 2005-044: Grüner Abgeordneter sorgt sich um Belastung der anwohnenden Bevölkerung
Der grüne Landtagsabgeordneter Michael Weichert reagiert mit einer Kleinen Anfrage auf die Information, dass der Flughafen Leipzig-Halle evtl. als Basis für NATO-Transporte genutzt werden soll. Insbesondere möchte der Leipziger Abgeordnete wissen, ob durch die [...]
PM 2005-019: Affäre Sehm/Roßberg – Viele Fragen an die Staatsregierung
Zu der heute erst bekannt gewordenen Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr des beurlaubten Fluthilfekoordinators der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Rainer Sehm, erklärt der Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi: „Die Affäre Sehm / Roßberg hat nun endgültig [...]
PM 2005-045: Dresden – „Stadt der Wissenschaft“
Als "Chance und Herausforderung" sieht Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, die Titelverleihung „Stadt der Wissenschaft“ an Dresden. "Die von der Jury attestierte «... besonders stark gewachsene Verbindung zwischen Wirtschaft, [...]
PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen
„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen", kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen. „Bei der Einigung zwischen Staatsregierung und Landkreistag im Juli 2004 hatten die [...]
PM 2004-007: NPD lässt die Maske fallen
„Die NPD lässt die Maske fallen", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Johannes Lichdi angesichts der Vorwürfe der NPD gegen die sächsische Polizei. „Das Bild der Wohlanständigkeit der NPD kann die Partei nicht [...]
PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen
Sachsens Grüne fordern begleitende Festlegung zu Verfassungsänderung. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen. [...]
PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD
„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen [...]
PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis
MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert. "Die hemdsärmlige [...]
