PM 2005-077: „Wir wollen Forschung und Bildung statt Straßenbau“
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag hat Fraktionschefin Antje Hermenau die grüne Haushaltspolitik erläutert. Grundsätzlich unterstützt sie die Staatsregierung in einem Punkt: Verbleibende Mittel aus dem Haushalt für weitere Investitionen auszugeben. Allerdings müssten [...]
PM 2005-101: Biedenkopf-Brief: Wer solche Partei-Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
"Dass dieser Brief gezielt an die Öffentlichkeit gespielt wird, beweist erneut das vergiftete Klima in der CDU", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das erinnert fatal an den Spruch: Wer solche [...]
PM 2005-009: Demokratische Parteien des Sächsischen Landtags agieren endlich
NPD verweigert Schweigeminute und zeigt damit ihre nationalsozialistischen Überzeugungen. Grüne wollen Tatbestand der Volksverhetzung prüfen lassen. "Die demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags agieren endlich überzeugend gegenüber der NPD", so der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen [...]
PM 2005-034: Arbeitsmarktzahlen nicht hinnehmbar
Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, die jüngsten Arbeitslosenzahlen. "Auch wenn sich der Anstieg über die 5-Millionen-Grenze bundesweit und über die 20-Prozent-Grenze in Sachsen durch die ehrliche [...]
PM 2005-057: Bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag kündigt Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2005/2006 der Regierungskoalition an
Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag will im Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2005/2006 Zeichen setzen. Am Donnerstag kündigte die Landtagsfraktion mehrere Änderungsanträge zum Entwurf der Regierungskoalition aus CDU und SPD an. «Mit dem [...]
PM 2005-012: NPD-Abgeordneter Menzel zitiert den „Führer“ und will das „Land der Väter … zurückerobern“
Gerstenberg: Erneuter Beweis, für das lückenlose Anknüpfen der NPD an die Ideologie der NSDAP. Die Verweigerung der Schweigeminuten durch die NPD-Fraktion und die Reden ihrer Abgeordneten am vergangenen Freitag haben zu Recht bundesweit Empörung [...]
PM 2005-035: Gut, Frau Orosz, aber mehr Mut!
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die Ankündigung der Staatsregierung, ein obligatorisches Studium für KITA-LeiterInnen einzuführen. Demnach sollen in Sachsen alle KITA-LeiterInnen von Einrichtungen über 70 Kindern [...]
PM 2005-058: Grüne wollen Fachstellen für öffentliche Bibliotheken erhalten.
In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag für die Erhaltung der Staatlichen Fachstellen für Öffentliche Bibliotheken in ihrem bisherigen Umfang einsetzen. Die Koalition sieht eine drastische Kürzung vor, u. [...]
