PM 2005-048: Positive Ergebnisse bei Job-Gipfel. Bei Streichung der Eigenheimzulage hat Milbradt wieder einmal politisch rumgeeiert
Dresden. Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vorgeworfen, die Streichung der Eigenheimzulage "vergeigt" zu haben. "Milbradt eiert schon wieder", zog sie eine Parallele zum Verhalten des Ministerpräsidenten in der Hartz-IV-Debatte im [...]
PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen
Sachsens Grüne fordern begleitende Festlegung zu Verfassungsänderung. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen. [...]
PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD
„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen [...]
PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis
MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert. "Die hemdsärmlige [...]
PM 2005-003: Grüne zu Milbradt – Wende zu kinderfreundlichen Politik würden wir gern unterstützen
Familienwahlrecht weder wünschbar noch verfassungskonform Die grüne Landtagsfraktion hat der Staatsregierung zugesagt, eine Wende hin zu einer kinder- und familienfreundlicheren Politik gern unterstützen zu wollen. "Ich kann bisher aber noch keinen Zusammenhang zwischen den [...]
PM 2004-001: Wenig Licht, … – Koalition nicht mutig genug!
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar. „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt vielversprechend: Die Staatsregierung bekennt sich zur Weltoffenheit. Endlich wird die Bedrohung durch das Erstarken des Rechtsradikalismus ernst [...]
PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. „Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist. Das war [...]
PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen
Chef der Staatskanzlei ohne Qualifikationsnachweis. Grüner Erfolg bei Rößler: „Erst bist du weg - dann ist er weg!" „Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage [...]
